positive Botschaft sein, hier nicht nachzulassen, weiterzuentwickeln und noch mehr zu tun, damit die eine oder andere Hürde, die noch vorhanden ist, beseitigt wird. (Beifall beim BZÖ.)
Ich möchte gleich zu Beginn auch meinen Dank – ich habe es im Ausschuss schon gesagt – an die Parlamentsdirektion richten, an Mag. Zimmermann und Mag. Blümel. Hier haben zwei Personen uns gut unterstützt und etwas bewältigt, wofür es in anderen Ländern einen ganzen Stab von Beamten gibt. Hier war wirklich ein sehr großes Engagement zu spüren. Ich möchte auch hier noch einmal im Plenum herzlich Danke sagen, auch allen Fraktionsvertreterinnen und -vertretern, weil wir meistens versucht haben, gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger etwas zu erreichen.
Was wir nicht ganz erreicht haben, unter anderem, Kollege Keck: Wir wollten heute an erster Stelle sein. Sie haben diesen Wunsch besonders geäußert im letzten Ausschuss. Ich glaube, wir haben uns alle bemüht, aber ich sage: Wir haben sozusagen die Silbermedaille erreicht, was die Positionierung anbelangt, und das ist auch gut. Ich denke dabei nur an die Zeiten, wo das ganz weit hinten war, und daher freue ich mich auch darüber. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Keck: Der Zweite ist schon ein Erfolg! – Abg. Auer: Das ist positiv!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte drei Initiativen herausgreifen, zwei Bürgerinitiativen und eine Petition. Die Petition 197: Das ist ein Problem. Sie betrifft die Doppelbesteuerung für zehntausende Pensionistinnen und Pensionisten, die aus Deutschland eine kleine Pension beziehen. Hier haben wir mit großer Zeitverzögerung, muss ich sagen, im letzten Ausschuss beziehungsweise in den letzten Wochen ein Ergebnis erzielt. Aber ich möchte das trotzdem zum Anlass nehmen und noch einmal über die Historie berichten und dann aufzeigen, wie wichtig es ist, dass man sich wirklich in so wichtigen, essentiellen, auch sozialen Angelegenheiten nicht so viel Zeit lässt.
Das BZÖ hat am 18. November 2011 einen Antrag betreffend Doppelbesteuerung für die Pensionistinnen und Pensionisten eingebracht und hat hier gefordert, eine Beratungsstelle zu schaffen und das Ganze einer unbürokratischen Lösung zuzuführen, indem Verhandlungen mit Deutschland geführt werden. Ich selbst war nicht in diesem Ausschuss, in dem das das erste Mal besprochen wurde, aber Kollege Westenthaler hat mir gesagt, dort habe es nur Gegenstimmen gegeben, es habe mehr oder weniger niemanden interessiert.
Das Problem ist aber immer heißer geworden – sage ich jetzt einmal –, und dann hat dieser Antrag des BZÖ Gott sei Dank in einen gemeinsamen Sechs-Parteien-Antrag gemündet. Aber der ist erst am 20. März 2013 eingegangen. Also es sind eineinhalb Jahre vergangen, in denen nichts passiert ist. Und dann noch einmal mit einer etwas größeren Verzögerung hat es richtigerweise eine Initiative des Seniorenrates gegeben, aufgrund derer wir auch im Petitionsausschuss das jetzt behandelt haben. Das Ergebnis ist herzeigbar. Es gibt jetzt eine Ombudsstelle beim Finanzministerium, und es werden auch für besondere Härtefälle – denn es gibt sehr, sehr viele Pensionistinnen und Pensionisten, die eine ganz kleine Pension bekommen – Lösungen durch Verhandlungen gesucht.
Also hier sieht man: Man kann etwas schaffen, wenn alle davon überzeugt sind. Nur: Manchmal sollte es eben etwas schneller gehen, und man sollte vielleicht die Scheuklappen abnehmen, wenn ein Antrag von der Opposition kommt, und ihn nicht einmal fürs Erste ablehnen. Aber das Ergebnis ist positiv. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Eine Bürgerinitiative, die mir auch sehr wichtig ist, ist die Bürgerinitiative Nummer 58. Hier geht es um die Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches „Politische
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