Bildung“. Wir alle wissen, dass die jungen Menschen heute mit 16 Jahren schon wählen können. Viele von uns sind ständig zu Diskussionen, auch in Schulen, eingeladen, und man spürt sehr oft, dass hier wenig Wissen, wenig Information über Demokratie, über politische Zusammenhänge und Ähnliches vorhanden ist. Es geht da nicht um parteipolitische Werbung für die einzelnen Parteien, sondern darum, einfach das Grundgerüst der Demokratie zu erkennen, zu erfassen und auch zu wissen, wie wichtig es ist, wählen zu gehen und auch seine Entscheidung treffen zu können, im besten Sinne des Wortes.
Darüber haben wir intensiv diskutiert, und diese Bürgerinitiative wird jetzt dem Unterrichtsausschuss zugewiesen. Ich finde, das ist total richtig, denn dort gehört sie auch hin – in den Unterrichtsausschuss! –, dort muss sie weiterbehandelt werden. Ich habe aber heute gesehen, auf der Tagesordnung für den Unterrichtsausschuss, auf dem Vorschlag für die nächste Woche steht sie aber nicht drauf. Ich ersuche daher alle Kolleginnen und Kollegen – ich habe mich schon dafür eingesetzt –, sich auch dafür einzusetzen, dass diese Bürgerinitiative nächste Woche auf der Tagesordnung im Unterrichtsausschuss ist. Ich hatte den Eindruck, dass uns allen das ein besonderes Anliegen ist.
Eine zweite Bürgerinitiative, wo ich nicht einverstanden und nicht zufrieden bin, was damit geschehen ist, ist die Bürgerinitiative aus einer Region in Oberösterreich, und zwar aus der Region Schärding im Mühlviertel. Wir wissen, die Innviertler sind Kämpfer, wenn es darum geht, etwas durchzusetzen. Also es ist kein österreichweites Problem, sondern es ist ein starkes regionales Problem – aber zu Recht! Schärding ist eine Tourismusstadt, eine Kurstadt, ein Wirtschaftsstandort, weil auch Bezirksstadt. Schärding hat sehr viele Pendlerinnen und Pendler, die täglich auspendeln, aber auch solche, die Wochenpendler sind. Dort gibt es nur einmal am Tag in der Früh um 5.50 Uhr einen Schnellzug, der am Bahnhof hält, und das zweite Mal um 22.49 Uhr, glaube ich. Das ist ein Zug, der von Wien beziehungsweise Linz kommt und in Schärding Stopp macht. Das ist natürlich indiskutabel, vor allem auch deshalb, weil der Bahnhof jetzt ausgebaut wird und man gar nicht weiß, ob es weitere Haltemöglichkeiten für Schnellzüge gibt. Gerade auch für Gäste aus Deutschland, die in die Kur-und Tourismusstadt Schärding kommen, ist das ein unhaltbarer Zustand. (Beifall beim BZÖ.)
Es hat eine Stellungnahme vom BMVIT gegeben; die Kolleginnen und Kollegen kennen sie alle. Ich sage: nichtssagend. No na! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Daher war mein Antrag, eine Stellungnahme von den ÖBB einzuholen. Das ist eigentlich das Logischste. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Was sagen die ÖBB dazu?
Der Bürgermeister der Stadt Schärding – da ist auch in dieser Petition drinnen –, Ing. Angerer von der ÖVP, sagt:
„Wir weisen die ÖBB bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig darauf hin, dass die Stadt und die gesamte Region bessere Schnellzugverbindungen braucht. Vor zwei Jahren hat die ÖBB zugesagt, dass im Zuge des Bahnhofumbaus über mehr Schnellzug-Stopps gesprochen werden könnte. Die Bahn entscheidet ziemlich autark. Wir haben derzeit nichts Greifbares.“
Also es wäre ja logisch zu sagen: Wie schaut es jetzt aus im Jahre 2013, liebe ÖBB?
Daher ist mir das wirklich unverständlich, warum man 2 000 Unterschriften – mittlerweile sind 2 000 Unterschriften zu diesem Problem eingegangen – wegwischt und sagt: Das genügt eh! Das BMVIT hat das gesagt, und da wird schon irgendwann einmal etwas kommen!
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