Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 79

Das ist – leider Gottes, muss ich sagen – eines der Beispiele, wie man mit Bürger­an­liegen nicht umgehen soll! Das hat nichts mit Parteien und Ähnlichem zu tun, sondern da bringen sich alle unterstützend ein, die in dieser Region wohnen.

Ich persönlich werde natürlich auch weiterhin diese Bürgerinitiative unterstützen, weil sie auch aus Oberösterreich ist. Die Initiative hat schon angekündigt, sie wird sich jetzt persönlich an die ÖBB wenden, sie wird sich auch persönlich an den zuständigen Verkehrslandesrat wenden und sie wird weiter Unterschriften sammeln und einbringen, damit man sieht, dass das nichts mit Wahlen und Ähnlichem zu tun hat (Abg. Huber: Richtig!), sondern dass über die Wahlen hinaus Schärding das Recht hat, hier eine klare Antwort zu bekommen.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich teile die Sicht vieler meiner Vorredner, dass wir einiges in diesem Ausschuss erreicht haben, nicht nur, dass wir gut zusammengearbeitet haben, auch mit der elektronischen Unterstützung, sondern auch mit unseren Kontakten außerhalb des Petitionsausschusses, bis nach Brüssel. Aber ich bin auch der Meinung, dass wir die Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, absolut verbessern und verschärfen müssen.

Kollege Pirklhuber hat es schon angesprochen: Die elektronische Einbringung wird heute noch ein Thema bei der Ersten Lesung des Antrages sein, der schon ange­kündigt wurde. Ich glaube, wir brauchen beides: Wir brauchen die Papierform und wir brauchen die Möglichkeit der elektronischen Einbringung, denn die Menschen können nicht ganz unterscheiden, ob sie nur unterstützen dürfen, und fragen dann natürlich: Und wie bringe ich es ein? Wichtig ist auch, glaube ich, dass wir weiter darüber informieren, was Petitionen sind, was Bürgerinitiativen sind, wie man diese einbringen kann.

Ein kleiner Beitrag, aber für uns ein sehr schöner, da wir ihn uns auch gemeinsam erkämpft haben, ist dieser Folder. (Die Rednerin hält die Broschüre mit dem Titel „Bürgerinnen und Bürger bringen Themen ein!“ in die Höhe.) Bürgerinnen und Bürger bringen Themen ein – den hat uns die Parlamentsdirektion gemacht und zur Verfügung gestellt. Ich würde jede Fraktion bitten, das auch unter die Leute zu bringen, den Menschen das auch zu geben, und nicht nur in den eigenen vier Wänden zu horten. Wir wissen eh alle, wie es geht.

Das muss man wirklich hinaustragen, denn man wird auch immer wieder von Bür­gerinnen und Bürgern gefragt: Was geschieht jetzt eigentlich mit meinen Anliegen, was macht Ihr damit? Denen zu erklären, das ist jetzt zur Kenntnis genommen worden, das ist alles ein bisschen problematisch. Also wir müssen in Zukunft hier auch in der Wortwahl etwas bürgerfreundlicher werden. Wir müssen einfach mehr hinhören und schauen, wo Hürden sind, die wir noch überwinden müssen. Wir wären, glaube ich, auf einem ganz guten Weg gewesen, aber ich bin mir sicher, dass auch in der neuen Legislaturperiode dieser Ausschuss auf einem guten Weg sein wird.

Ich möchte auch noch auf das hinweisen, was wir nicht geschafft haben: Wir haben vorgehabt, mehr mit den Ländern zu kooperieren, wenn Sie sich erinnern. Viele haben ja einen Petitionsausschuss. Wir haben vorgehabt, auch mehr mit dem Bundesrat zu kooperieren. Der hat auch einen Petitionsausschuss. Da weiß keiner davon, was beim anderen eigentlich los ist.

Was geglückt ist und verstärkt wurde, das ist die Zusammenarbeit mit der Volks­anwaltschaft. Ich denke, die muss auch weiter stark vorhanden sein, da es hier um ähnliche Probleme und ähnliche Themen geht, damit man sich hier austauschen kann.