Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 80

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gut begonnen. Wir haben einiges erreicht, aber wie es so schön heißt: Es ist noch viel zu tun im Sinne der österreichischen Bevölkerung! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

12.52

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. – Bitte.

 

12.53.00

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Präsident! Noch einmal zur Problematik des Petitions- und Bürgerinitiativenausschusses: Es ist schon so, dass wir eigentlich immer davon reden, die direkte Demokratie zu stärken. Wenn man sich aber die Vorgangs­weisen, teilweise im Ausschuss selbst, näher anschaut, dann sieht man, wie im Wege von Tricksereien und Schummeleien Bürgerbegehren, die für jeden einzelnen Bürger sehr essentiell sind, sobald sie einmal eingebracht worden sind, ganz gleich, ob von 500 Leuten, ob von 2 000 Leuten, ob das Länderinteressen betrifft, ob das Staatsinter­essen betrifft, ob das von globalem Interesse ist, wie etwa gesunde Ernährung und saubere Umwelt, in diesem Ausschuss einfach versanden. Sie versanden in Aus­schüssen, etwa durch Anträge zu Stellungnahmen von verschiedenen Ministerien oder Institutionen, und werden dann irgendwann im Plenum enderledigt, indem sie zur Kennt­nis genommen werden. Es passiert aber nichts für die Anliegen der Unter­zeichner dieser Petitionen und für die Anliegen der betroffenen Bürger bei den Bürgerinitiativen.

Noch einmal zurück zur Initiative für die Erhaltung des Bezirksgerichts Frohnleiten: Wir haben natürlich für die Kenntnisnahme gestimmt, um dieses Problem endlich einmal ins Plenum zu bringen, denn durch Zuweisungen an Ausschüsse oder durch Auffor­derungen zu Stellungnahmen der verschiedenen Ministerien versandet diese Initiative, und so gehen diese wirklich wichtigen Dinge für die Bürger unter.

Ich möchte aber auch noch etwas zu einer Initiative, wo es um die allgemeine Freiheit der Kreditgewährungen geht, sagen. Jetzt ist es schon so weit, dass durch die verfehlte Politik der Europäischen Union, auch die verfehlte Integration, nicht mehr nur der kleine Gewerbetreibende, nicht nur mehr der kleine Bauer, nicht nur mehr der kleine Händler zum Aufgeben gezwungen wird, sondern dass es jetzt durch Basel III, durch Kreditklemmen, auch um die kleinen regionalen Genossenschaftsbanken geht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wird auch die Aufgabe in der nächsten Gesetzgebungsperiode werden: nämlich gegen diese Machenschaften anzukämpfen! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

12.56

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Tadler. – Bitte.

 

12.56.17

Abgeordneter Erich Tadler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Als Salzburger Abgeordneter liegt mir natürlich die Petition 128 zur Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten besonders am Herzen. Die Geschichte der Entsorgung von Flieger­bomben in Salzburg scheint eine wirkliche Bilanz des Schreckens zu sein. Die letzte Hoffnung der betroffenen Grundeigentümer war gerade diese Petition. Doch die Bun­desregierung weigert sich immer noch beharrlich, die Kosten für die gezielte Blind­gänger-Suche zu übernehmen. Hier werden die Grundbesitzer einfach wie immer im Regen stehen gelassen. (Zwischenruf des Abg. Prähauser.) – Stefan, es ist so! Heute wird diese Petition zur Kenntnis genommen. Eine chaotische Geschichte ging diesem Prozess voraus. Zuerst war das Innenministerium, jetzt ist das Verteidigungs­minis­terium zuständig, das chronisch unter Geldnot leidet.