Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 81

In der Stadt Salzburg schlummern noch an die 100 Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg im Boden. Diese könnten jederzeit hochgehen. Beim Entschärfen von alten Kriegsrelikten wurden immer wieder Opfer beklagt. So war es auch im Jahr 2003, als beim Entschärfen einer Fliegerbombe zwei Entminungsspezialisten des BMI den Tod fanden, ein weiterer wurde schwerst verletzt.

Jetzt noch eine kleine Chronologie über die Blindgänger in der Stadt Salzburg: 1965 detonierte eine Fliegerbombe in der Stadt. Zu beklagen war ein Todesopfer. 1996 explodierte ohne jede Vorwarnung ein solches Kriegsrelikt. Zum Glück gab es keine Todesopfer. 2003, wie schon erwähnt, wurden zwei Blindgänger entdeckt, wobei zwei Experten bei der Entschärfung zu Tode kamen. 2006 musste ein Blindgänger ge­sprengt werden. Es gab einen Schaden von 100 000 €. Und wen hat es getroffen? – Die Grundeigentümerin hat es getroffen. Die durfte fleißig zahlen. 2011 konnte gerade noch eine Bombe entschärft werden. Im Zweiten Weltkrieg wurden auf Salzburg 9 284 Bomben abgeworfen, wobei viele davon zwar Blindgänger waren, doch diese sind laut Entminungsdienst mit Spezialzündern ausgestattet, welche jederzeit explodieren können. Seit 70 Jahren wissen wir alle davon, aber nichts wurde unternommen. Zur Kasse werden die kleinen Grundbesitzer gebeten. Das kann es ja wirklich nicht sein.

Jetzt zum Schluss: Auch mein Dank gilt der Vorsitzenden. Sie hat es wirklich bestens, moderat, mit Herzblut gemacht. Es gab auch eine Salzburger Petition, wo ich als stiller Teilhaber dabei war, und sie hat mich unterstützt. Ein Dankeschön geht auch an die anderen Kollegen. Herzlichen Dank noch einmal, Frau Vorsitzende! (Beifall bei BZÖ und Team Stronach.)

12.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.

 

12.59.28

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Pirkl­huber ist jetzt leider nicht mehr da, aber ich glaube, dass es sicher ein bisschen verfehlt ist, wenn man bei einer Bürgerinitiative, wo über 2 000 Menschen für den Erhalt eines Bezirksgerichtes unterschrieben haben, von Populismus spricht.

Ich bestreite in keinster Weise, dass wir – ich glaube, wir von der Opposition noch mehr als die Regierungsparteien – in dieser Legislaturperiode immer wieder mehr­heitlich gesagt haben, wir haben mit der Kenntnisnahme unsere Probleme. Natürlich ist die Kenntnisnahme ein Schubladisieren. Na ja, man nimmt es eben zur Kenntnis, nicht mehr und nicht weniger. Dass das eine etwas unglückliche Lösung ist und sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann, ist, glaube ich, allen hier im Hohen Hause klar. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Man kann nicht immer nur von direkter Demokratie sprechen, man muss sie auch leben. Man hätte das hier bei den Petitionen und Bürgerinitiativen, man hätte das im zuständigen Ausschuss beweisen können, anstatt vor Wahlen immer nur schön von direkter Demokratie zu sprechen. Direkte Demokratie wäre, meine Damen und Herren, wenn man diese Petitionen und vor allem die Bürgerinitiativen ernster nähme.

Ich appelliere daher an die nächste Regierung, diesen Ausschuss aufzuwerten.

Glauben Sie mir, kein Bürger ist Ihnen dankbar und ist glücklich, wenn er eine Petition oder Bürgerinitiative unterschreibt, sich etwas erwartet, und dann nicht mehr viel davon hört. Man unterstützt ein Anliegen online oder in Papierform, und letztendlich wird das dann ad acta gelegt. Mit der Kenntnisnahme sagen wir, so gottigkeit: Danke, dass sie unterschrieben haben!, nicht mehr und nicht weniger.

Das ist ein Blumensträußchen für die Bevölkerung. Dabei sind die Anliegen den Bürgern wirklich ernst, sie gehen oft auf die Politiker, auf die Initiatoren zu, um unter-