Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 23

einer Firma in Österreich 8 Schritte und dauert im Schnitt 28 Tage. So verhindert man jegliche Dynamik in der Wirtschaft.

Aus den genannten Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ein umfassendes Zukunfts­paket für Österreich vorzulegen, das insbesondere folgende Eckpunkte umfasst:

eine Steuerreform nach dem Fair-Tax-Modell des BZÖ

Gebührendeckelung nach dem Äquivalenzprinzip

eine umfassende Verwaltungsreform.“

In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag gemäß § 74a iVm § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragssteller die Ge­legenheit zur mündlichen Behandlung zu geben.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Herrn Klubobmann Bucher als An­tragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

12.01.32

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grund, warum wir zu dieser heutigen Sondersitzung eingeladen ha­ben, ist die aktuelle wirtschaftliche Situation in Österreich. Bekanntermaßen geht Ös­terreich in eine Rezession. Ich bin selbst in letzter Zeit in sehr vielen Unternehmen un­terwegs und bekomme auch die schwierige Lage in der Wirtschaft mit, auch was die Situation auf dem Arbeitsmarkt betrifft. Daher ist es uns sehr wichtig, dass wir die Si­tuation heute besprechen, da ja auch ein Anlass die Bundesregierung dazu bewegt hat, über ein Konjunkturpaket nachzudenken und auch eines zu beschließen.

Daher geben wir auch der Bundesregierung heute die Chance, dieses Konjunkturpaket mit uns zu diskutieren. Uns vom BZÖ ist es sehr wichtig, dass wir intensiv darüber nachdenken, wie wir aus dieser wirtschaftlichen Situation herauskommen, wie wir diese Rekordarbeitslosigkeit von über 400 000 in Österreich eindämmen können und wieder zu einem Aufschwung kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist ja letztendlich die Aufgabe der Politik, und dieser fühlen wir uns verpflichtet. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt zahlreiche Firmenpleiten – ob Nieder­meyer, ob Schlecker beziehungsweise dayli oder Alpine –, über 3 000 Unternehmen haben im heurigen Jahr schon den Weg zum Insolvenzrichter antreten müssen. Das ist ein Alarmsignal für uns. Das sollte eigentlich allen bewusst werden und vor allem im Sektor der ÖVP dazu führen, darüber nachzudenken, wie wir tatsächlich Maßnahmen ergreifen, die den Betroffenen nutzen, die den Unternehmen nutzen und die auch zu mehr Beschäftigung führen.

Eine Rekordarbeitslosigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, von 400 000 Men­schen, die jetzt zum Teil auch zu Hause vor den Fernsehgeräten diese Debatte anhö­ren, kann Ihnen nicht egal sein. Das kann Ihnen nicht egal sein, wenn zu Hause die