Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 24

Menschen sitzen und das Gefühl haben, dass die Bundesregierung nichts dagegen un­ternimmt (Zwischenruf des Abg. Rädler), dass die Bundesregierung keine Maßnahmen setzt, die dazu führen, dass wir in der Wirtschaft wieder nach vorne kommen.

Und dieser Finanzmarkt und dieser Zusammenbruch auch vieler Bankensysteme in Österreich, aber auch auf europäischer Ebene münden jetzt in eine fundamentale Wirt­schaftskrise, in eine Rezession – das heißt Nullwachstum, das heißt eigentlich Schrumpfen unserer Wirtschaft –, und es ist absehbar, dass sich das in den nächsten Monaten auf alle Bevölkerungsschichten auswirken wird. Bisher haben es viele in der Wirtschaft nicht gespürt, aber es wird immer mehr zu einem Problem für alle Österrei­cherinnen und Österreicher.

Daher ist es notwendig, nicht nur den Banken unter die Arme zu greifen, wie Sie von Rot und Schwarz und Grün das in den letzten Monaten gemacht haben. Sie haben den Haifisch-Banken neue Zähne gegeben, damit sie jetzt wieder kraftvoll zubeißen können (Beifall beim BZÖ) – und das ist im Grunde genommen der völlig falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn: Alle Hilfspakete auf europäischer Ebene ha­ben bis zum heutigen Tag fundamental versagt, keine Maßnahme hat wirklich ge­griffen.

Erklären Sie doch, Frau Bundesministerin Fekter, einmal den Menschen, wie viel Geld, wie viele Milliarden Euro vom österreichischen Steuerzahler in Hilfspakete geflossen sind und wie wenig eigentlich davon an Wirtschaftshilfen tatsächlich in Griechenland, in Portugal, in Spanien oder wo auch immer angekommen ist! Die Menschen spüren nichts von diesen Hilfszahlungen. Auch die Wirtschaft hat keinen Nutzen davon. Da gibt es keine Marshallpläne, keine Masterpläne für Griechenland, für den Aufbau der Wirtschaft, sondern Sie haben einzig und allein den Banken das Geld hinterhergewor­fen, den Banken, die jetzt das Geld zurückhalten und nicht bereit sind, das Geld in den Wirtschaftskreislauf einzuschleusen, damit die Wirtschaft wieder anzukurbeln, Arbeits­plätze zu schaffen und für Investitionen zu sorgen. Genau das Gegenteil davon haben Sie mit Ihren Maßnahmen erwirkt. (Beifall beim BZÖ.)

All diese Hilfsmaßnahmen, die bisher geschnürt worden sind, münden im Grunde ge­nommen in ein Krisendilemma in allen südeuropäischen Ländern, führen zu mehr Ar­beitslosigkeit, führen zu einem weiteren Rückgang der Wirtschaft und haben nichts gebracht außer Not und Elend. Die Arbeitslosigkeit ist überall gestiegen. Die Hoff­nungen sind längst begraben. Und wenn man mit den Menschen, egal wo, im Süden Europas spricht, dann schimpfen sie eigentlich darüber, dass man ihnen vorschreibt, wie sie zu leben haben, dass man das Geld einzig und allein den Banken gibt.

Und all diese Maßnahmen, Frau Finanzminister, dieses Kaputtsparen des Nordens Eu­ropas führt im Wesentlichen dazu, dass wir jetzt auch marode Straßen, Tunnel, ma­rode Brücken, kaputte Schulen und Universitäten haben. Das heißt, der Investitions­rückstand wirkt sich ja schon bei uns aus. Im einem Artikel im letzten „Spiegel“ ist zu lesen, dass Deutschland damit kämpft und auch Österreich betroffen ist von diesem In­vestitionsrückgang bei den öffentlichen Ausgaben und daher auch das Geld bei uns knapp wird und an allen Ecken und Enden fehlt, wenn es darum geht, öffentliche In­vestitionen zu setzen, wie das früher einmal die Gemeinden gemacht haben, die jetzt mit dem Rücken zur Wand stehen und nicht wissen, wie sie ausgeglichene Budgets zustande bringen sollen.

Früher waren die Gemeinden der größte Auftraggeber dieser Republik und haben da­für gesorgt, dass die mittelständische Wirtschaft auch zu Aufträgen kommt, die jetzt na­türlich in einer äußerst schwierigen Situation ist, wie das diese vielen Firmenpleiten auch beweisen. Kein Geld für Forschung, Entwicklung, kein Geld für Bildung – uns geht in Österreich sprichwörtlich das Geld aus, und das wird sich in den nächsten Jah-