Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 26

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wohnbauförderungsbeiträge, die der Ar­beitnehmer, die der Arbeitgeber einbezahlt, sind für den Wohnbau auszugeben – und damit darf nicht spekuliert werden! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist doch ein Wahnsinn, wenn Sie den Menschen das Geld abknöpfen und mit die­sen Geldern dann spekulieren gehen. Wir brauchen diese Wohnbaugelder, um Wohn­raum zu schaffen! Dann werden die Mietpreise wieder nach unten gehen.

Sehr glücklich war ich darüber, dass der Parteichef der ÖVP endlich erkannt hat, dass wir in Österreich eine Gebührenentwicklung haben, die dahin gehend ist, dass die Ge­bühren ja schon als Steuern zu bezeichnen sind. Denn Gebühren und Abgaben sollten eigentlich dazu dienen, die effektiven Kosten in der Verwaltung abzudecken, aber die Gebühren sind mittlerweile so hoch, dass sie ins ordentliche Budget der Gemeinden fließen und als Steuer zu betrachten sind.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat mich daher hoffnungsfroh gestimmt, dass die ÖVP mit uns, dem BZÖ, gemeinsam kämpfen will in Richtung Gebührensen­kung und etwas unternehmen will. Und ich erwarte mir auch, dass der Herr Parteichef Spindelegger Druck ausübt auf den Herrn Landeshauptmann Pröll, der hier offenbar dagegenhält. (Abg. Kopf: Häupl?)

Der zweite große Knackpunkt ist, dass die Banken das Geld zurückhalten und nicht in den Wirtschaftskreislauf einschleusen. Das ist der zweite große Knackpunkt, an dem wir arbeiten müssen, denn diese Geldzurückhaltung der Banken führt auch zu einer In­vestitionszurückhaltung in der Wirtschaft. Daher müssen wir über alternative Finanzie­rungswege nachdenken und können es nicht den Banken allein überlassen, Kredite zu vergeben und Geld für die Betriebe zur Verfügung zu stellen. Es muss auch alternative Finanzierungsmethoden geben, und es ist aus meiner Sicht unzumutbar, dass die Banken das Geld zurückhalten und damit ausschließlich Staatsanleihen kaufen, anstatt kleinen, mittelständischen Unternehmen Betriebsmittelkredite zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Aufträge finanzieren können oder vorfinanzieren können.

Der dritte Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das ist der allerwich­tigste Punkt –: Wir müssen an der Steuer- und Abgabenschraube endlich etwas nach unten drehen. Es kann nicht sein, dass wir in einem Land der Höchststeuern leben, wo wir in letzter Zeit ein „Nationalpark Hohe Steuern“ geworden sind und die Menschen kein Geld mehr haben, um es ausgeben zu können, weil sie mit den Kosten zugedeckt sind.

Wir haben – und das ist die wichtigste Forderung des BZÖ – ein Steuermodell ausge­arbeitet, bei dem wir vor allem die kleinen und mittleren Einkommensbezieher entlas­ten wollen. Die geben das Geld unmittelbar in den Konsum. Die sorgen für Wirtschafts­belebung. Ja was kann es Besseres geben, meine sehr geehrten Damen und Herren, als die Steuern zu senken, den Menschen wieder mehr Zuversicht, Hoffnung und Mut zu machen, dass es weitergeht, und damit die Wirtschaft anzukurbeln und für die Men­schen Arbeitsplätze zu schaffen – die dann Gewinne machen und Steuern zahlen, so­dass das Geld wieder zum Staat zurückfließt? (Beifall beim BZÖ.)

Das ist unser Wirtschaftsmodell, von dem wir reden – und wir sind überzeugt davon, dass es nur auf diese Art und Weise gehen kann.

Sie haben aus der Alpine-Pleite nichts gelernt, meine sehr geehrten Damen und Her­ren von der Bundesregierung, Frau Finanzminister, und das sagt ja auch heute eine Zeitung, die „Zürcher Zeitung“, die ganz offen schreibt:

„Das Wahlkampf-Wunder entpuppt sich bei näherer Betrachtung als aufgeblasen, “

Da steht ganz klar drinnen, dass alle diese Maßnahmen und Gelder, die Sie einsetzen für diese sogenannte Konjunkturbelebung, ein Schummelpaket, eine Mogelpackung