sind, dass diese Gelder ja schon längst von Ihren Ministerien verplant waren, dass Sie nur bereit sind, jetzt das auszugeben, was Sie schon dreimal verkauft haben. – Das ist keine Wirtschaftsinitiative, Frau Bundesministerin, und das wird auch nicht dazu führen, dass die Wirtschaft dadurch maßgeblich belebt werden kann. (Abg. Amon: Wollten Sie neue Schulden aufnehmen?)
Sie nehmen neue Schulden auf! Denn die 700 Millionen, die kommen aus dem Budget – das sind verplante Maßnahmen –, und die 800 Millionen, die gehen auf Pump hinaus. Sie bezeichnen es als „frisches Geld“, aber „frisches Geld“, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind frische Schulden. Das kann nur so sein, wenn man ein Defizit hat und wenn man kein ordentliches, ausgeglichenes Budget zustande bekommt.
Daher ist das eine völlig falsche Maßnahmen. Die einzig richtige Maßnahme, Frau Finanzministerin, kann nur sein, dass Sie an die Systeme endlich einmal herangehen, an das Steuersystem endlich einmal herangehen. Dort liegt die „Marie“ begraben, wie Ihre Kollegin das einmal bezeichnet hat. (Abg. Strache: Zaster! „Her mit dem Zaster!“) Dort ist der Zaster, den wir brauchen – für die Menschen in Österreich, für die Wirtschaft in Österreich, damit es endlich wieder bergauf geht! (Beifall beim BZÖ.)
An der Schraube der großen Verwaltungsbürokratie in unserem Land müssen Sie drehen! Daran müssen Sie arbeiten – aber nicht ständig Geld aufnehmen und Schulden machen für die nächsten Generationen. Unsere Enkelkinder, die noch gar nicht geboren sind, die müssen das alles, was Sie da an Schuldenbergen aufbauen, einmal abtragen. Sie sind die Schuldenministerin der Zweiten Republik! Diesen Stempel kriegen Sie nicht mehr los. (Beifall beim BZÖ.)
Und damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren. Es ist eine reine Zahlentrickserei, die mit diesem Konjunkturpaket vorgenommen worden ist – eine reine Zahlentrickserei, eine Geldvernichtung sondergleichen! Und wenn Sie nicht an den Stellschrauben drehen, dann wird sich auch nichts zum Positiven wenden. Dann wird sich nur der Schuldenberg weiter auftürmen, aber es wird zu keiner tatsächlichen wirtschaftlichen Belebung kommen.
Der Herr ÖVP-Parteichef Spindelegger hat aus meiner Sicht die Schritte hin zu einer Wirtschaftsbelebung schon richtig erkannt. Er sagt zum Beispiel im „Standard“ am 13. Juni, wir brauchen jetzt eine „Gebührenbremse“. Er sagt: „Alles andere ist staatlich verursachte Armutsgefährdung“. (Abg. Dr. Bartenstein sowie weitere Abgeordnete der ÖVP: In Wien!) Ich darf das nicht sagen, aber der Herr Spindelegger darf das sagen. Er sagt, die Gebühren sind eine staatlich verursachte Armutsgefährdung.
Spindelegger sagt laut „Krone“ vom 13. Juni, die Gebühren „würden die Nettolohnerhöhungen der Menschen auffressen“. „Daher sollten sich die Gebührenanpassungen künftig an den tatsächlichen Kosten orientieren.“ – Und er sagt dann weiters: Ich schaue mir an, wie andere Parteien darauf reagieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reagieren heute und werden eine Reihe von Entschließungsanträgen einbringen: betreffend Wohnbauförderung, Bundeswettbewerbsbehörde, Kinderfreibetrag, Familienbeihilfe, Gesundheitsbonus, Bundesinflationsbekämpfungsgesetz. Wir wollen einen Gebührendeckel in Österreich schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unterstützen Sie uns dabei! (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, wir sind gespannt, ob Sie Ihren Parteichef ernst nehmen. Wir sind gespannt, ob Sie ihn ernst nehmen. Wenn Sie unseren Anträgen nicht Ihre Zustimmung geben, dann nehmen Sie Ihren Parteichef nicht ernst, meine sehr geehrten Damen und Herren. So einfach ist die Rechnung. Unterstützen Sie unsere Initiativen, was die Gebührendeckelung betrifft! Wenn das nicht der Fall ist, dann ist Herr Spindelegger arm dran als Spitzenkandidat bei den Nationalrats-
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