Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 28

wahlen. Dann wird er von seinen eigenen Abgeordneten im Hohen Haus nicht ernst genommen und hintergangen, da er keine Unterstützung von seinem Klub hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss Schluss sein mit billigen Wahl­versprechen, denn alle billigen Wahlversprechen, die Sie von der ÖVP jetzt machen, kommen dann hinterher, nach der Wahl, die Menschen teuer zu stehen. (Beifall beim BZÖ.)

12.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

12.21.17

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Zum Dringlichen Antrag des BZÖ möchte ich einleitend mit aller Entschiedenheit Folgendes festhalten: Österreich steuert nicht auf eine Rezession zu. (Beifall bei der ÖVP.) Alle vorhandenen Prognosen von WIFO, IHS, Oesterreichischer Nationalbank, Internationalem Währungsfonds, OECD und Kommission bescheinigen Österreich für heuer Wachstum, auch wenn dieses, wie ich zugebe, nicht besonders berauschend ist. Aber so apokalyptisch und dem Unter­gang geweiht, wie das BZÖ das zeichnet, kann nicht von Österreich die Rede gewesen sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es verbessern sich gerade die Vorlaufindikatoren. Für das nächste Jahr werden Wachstumsraten um die 1,2 Prozent vorhergesagt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch heuer haben wir Wachstum und wer­den zusätzlich in etwa 22 000 Arbeitsplätze neu schaffen. Das ist Arbeit für die Men­schen in diesem Land. Und damit das auch geschieht, hat die Bundesregierung rasch ein Paket vorgelegt, das dieses Wachstumspflänzchen eigentlich beflügeln und die Wirtschaft entfesseln soll, damit wir Arbeitsplätze haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren vom BZÖ, reden Sie unser Land nicht der­maßen schlecht! Das ist unverantwortlich! Das schadet dem Standort und irritiert Inves­toren. (Beifall bei der ÖVP.)

Es besteht kein Zweifel daran, dass viele von der Alpine-Pleite betroffene Beschäftigte jetzt natürlich eine schwere Zeit haben, aber einen Monat sind diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch den Insolvenzausgleichsfonds geschützt. Inzwischen ist sicher­gestellt, dass die Baustellen, die derzeit in Betrieb sind, von anderen effizienter ge­führten Unternehmen weiter betrieben werden und damit die Bauarbeiter ihre Arbeit fortsetzen können. Ich bin überzeugt davon, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rasch vom neuen Arbeitgeber dann auch übernommen werden.

Wir bemühen uns sehr, dass wir auch im Hinblick auf die Angestellten dieses Unter­nehmens – der Masseverwalter ist hier dahinter, gemeinsam mit Minister Hundstorfer und seinen Möglichkeiten – eine Lösung finden, dass wir diese Insolvenz auf dem Ar­beitsmarkt auch abwickeln und die Menschen ihre Arbeit behalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Bucher! Eine deutliche Absenkung von Steuern und Abgaben ist ein erklärtes Ziel von mir. Das habe ich immer wieder betont. Die Stabilisierung unse­res Haushaltes und Budgetdisziplin müssen jedoch zunächst im Vordergrund stehen. Und da ist uns ausgesprochen viel gelungen, nämlich ein Stabilitätspakt mit den Län­dern, der gezeigt hat, dass die Länder diszipliniert ein Nulldefizit eingebracht haben.