Und all Ihre Unkenrufe anlässlich dieses Stabilitätspaktes sind Lügen gestraft worden. Hier waren wir mit einer Großreform erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir werden 2016 einen ausgeglichenen Haushalt und 2017 einen Überschuss haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich wollen wir investieren, damit der Wirtschaftsmotor nicht ins Stocken gerät, damit die Menschen Arbeit haben. Aber das soll nicht auf neuen Schulden aufgebaut sein und vor allem nicht auf neuen Steuern. Und wir haben ein kluges Paket vorgelegt, wo wir die Investitionen des Bundes aufgelistet haben, wo wir zusätzlich Mittel für den Wohnbau lockergemacht haben – ohne neue Steuern und ohne neue Schulden – und wo wir den Menschen, die durch das Hochwasser Schaden erlitten haben, sofort unbürokratisch geholfen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Und wir werden die Infrastruktur, die durch das Hochwasser Schaden erlitten hat, sofort reparieren, gleichzeitig aber auch jene Projekte, die vor künftigen Hochwässern schützen sollen, vorziehen. Wir haben einen Zeitplan gehabt, der sich bis zum Jahr 2020 erstreckt hätte. Das werden wir jetzt rascher in Angriff nehmen. Ein Großteil der Planung ist bereits abgeschlossen. Da können wir sofort in den Bau dieser Maßnahmen investieren. Und diese können bis 2017 vielleicht so weit fertiggestellt werden, dass die Menschen vor den nächsten Hochwässern geschützt sind, sollten sie kommen.
Unsere Maßnahmen kommen zum richtigen Zeitpunkt. Wir haben nicht die Anregung des BZÖ gebraucht (ironische Heiterkeit beim BZÖ), sondern wir hatten das alles schon auf Schiene. Und vor allem: Durch umsichtige Budgetierung waren diese Maßnahmen jetzt auch finanzierbar, ohne dass wir neue Schulden machen und ohne dass wir Steuern erhöhen. (Beifall bei der ÖVP.)
Bis 2016 werden 1,6 Milliarden € konjunkturbelebend eingesetzt, finanziert durch kluge Umschichtungen des bestehenden Budgets, durch jene Einnahmen, die wir noch durch Privatisierungserlöse erwarten. Die Privatisierungserlöse aus der digitalen Dividende werden höher ausfallen als im Budget des BMVIT eingeplant. Das Geld, das darüber liegt, werden wir in den Wohnbau investieren, in Form eines einmaligen Zweckzuschusses an die Länder, damit sie den Wohnbau ankurbeln, da das den Menschen Wohnungen, Eigenheime gibt und vor allem einen guten Konjunktureffekt hat.
Die Schwerpunkte also: Wohnbau, die KMU-Förderung, der Hochwasserschutz, die Bundesbauten, die Familien, aber auch die Pflege, die Infrastruktur für die Kinderbetreuung in den Bundesländern.
Damit stärken wir die Wirtschaft, sichern wir Arbeitsplätze und halten gleichzeitig den Budgetpfad ein. Das Budget sanieren, die Wirtschaft entfesseln und Familien entlasten – das ist mein Ziel. (Beifall bei der ÖVP.)
Richtig ist, wir haben in unserem Steuersystem einige gravierende Schieflagen. Beispielsweise ist der Faktor Arbeit zu hoch belastet, beispielsweise ist auch der Eingangssteuersatz zu hoch. Und vor allem haben wir für die Familien mit Kindern, die aufgrund der Kinder höhere Kosten haben, keine adäquate Steuerentlastung, wie sie beispielsweise Deutschland kennt.
Daher habe ich auch 7 000 € Freibetrag pro Kind vorgeschlagen, das heißt 3 500 € Freibetrag für den Vater, 3 500 € Freibetrag für die Mutter – dies, sobald das Budget so weit konsolidiert ist, dass wir uns das leisten können. Das ist für uns eine der ersten Maßnahmen, die wir in der nächsten Legislaturperiode umsetzen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie sagen, wir haben keine Reformen gemacht, Herr Bucher, dann frage ich mich, was Sie alles hier im Parlament beschlossen haben. Wir haben einen Stabilitäts-
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