pakt mit den Ländern, der eine Schuldenbremse eingezogen hat. Wir haben die Verwaltungsgerichtsbarkeit reformiert. Wir haben ein administratives Paket geschnürt, wo wir 10 Prozent im öffentlichen Dienst reduzieren und gleichzeitig Effizienzsteigerungen gemacht haben. Wir haben einen 27-Milliarden-€-Konsolidierungspfad hier im Haus beschlossen – zugegebenermaßen nicht mit Ihren Stimmen, denn bei den guten Dingen wollen Sie ja nicht dabei sein. Aber das waren gute Dinge! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Defizitabbau, der Konsolidierungspfad, den wir gemeinsam mit einer Reform im Pensionsbereich, mit einer Reform im Gesundheitsbereich hier bereits beschlossen haben, das waren Großtaten. Aber Sie ignorieren das alles einfach, Gott sei Dank die Regierungsfraktionen nicht. Und ich bedanke mich beim Hohen Haus, dass diese Dinge auch im Hohen Haus in die richtige Richtung gelenkt worden sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Steuermodell der Flat-Tax. Es ist ja in der letzten Sitzung bereits klargestellt worden, dass nicht ich die Flat-Tax so begrüßt habe, sondern der verstorbene Herr Bruckner, der mir das als integriertes Modell vorgestellt hat und dann der Zeitung gegenüber gesagt hat, er hätte mir das vorgestellt und die Fekter würde das so sehen. Das haben wir aber das letzte Mal im Hohen Haus schon klargestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! 25 Prozent Steuersatz, Flat für alle, wäre die größte Millionärsentlastung, die diese Republik je gesehen hat, denn derzeit zahlen Millionäre bei uns 50 Prozent Steuer. Bei der Flat-Tax nach BZÖ-Modell würden diese Millionäre nur mehr 25 Prozent zahlen.
Ich sage Ihnen ganz klar: Ich bekenne mich dazu, dass jene, die mehr leisten können, auch mehr leisten sollen. Aber sie dermaßen zu entlasten halte ich nicht für gerechtfertigt, wenn das gesamte Modell des BZÖ 20 Milliarden € kostet. Ich wüsste nicht, wo wir diese 20 Milliarden € anderweitig aufbringen könnten. Daher ist dieses Flat-Tax-Modell nicht machbar, Herr Bucher. (Abg. Bucher: Das ist völliger Unsinn, was Sie da sagen!) Euer Flat-Tax-Modell kostet zu viel. (Abg. Bucher: Stimmt ja nicht!) 10 Prozent der Bestverdiener zahlen 50 Prozent der Lohnsteuer. Wenn Sie also diese 10 Prozent der Bestverdiener auf die Hälfte reduzieren, dann verliere ich sofort einmal ein Viertel der gesamten Lohnsteuer, und das können wir uns nicht leisten, wahrscheinlich auch dann nicht, wenn wir schon ein Nulldefizit haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Das ist nicht unser Modell!)
Man muss aber in der öffentlichen Verwaltung immer wieder Sparpotenziale aufspüren, immer wieder aufs Neue. Das heißt, kontinuierlich ist jede Stelle, jedes Amt, jede Abteilung gefragt, Sparpotenziale zu finden. (Abg. Strache: Wann beginnen die?) Bei uns im Haus ist ausgesprochen viel durch E-Government, durch Vereinfachung, durch Effizienzsteigerungen und durch bessere Schulungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Österreich ist ein gut verwaltetes Land. Seit ich Italien besser kenne, seit ich Griechenland kenne, weiß ich, dass wir ein gut verwaltetes Land sind mit hoher Rechtssicherheit und einer guten Basis für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Was aber nicht heißt, dass man nicht immer wieder Sparpotenzial, Effizienzpotenzial finden kann. Und wir haben beispielsweise die 590 Rechnungshofempfehlungen bereits im Detail durchforstet und über 420 davon umgesetzt. Aber was umgesetzt ist, findet ja dann keine Erwähnung mehr, weil das Gute Ihnen nichts wert ist, sondern nur apokalyptische Horrorszenarien. Und das verdient Österreich nicht. Das verdienen auch die Menschen in Österreich nicht, denn wir sind ein fleißiges Volk, das gut da-
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