Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 31

steht, besser dasteht als alle rund um uns. Und das muss man den Menschen auch einmal zugutehalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Und zum Schluss bedanke ich mich beim Hohen Haus dafür, dass jene 36 Regierungs­vorlagen, die derzeit in den Ausschüssen beraten werden, noch vor dem Sommer, nämlich nächste Woche verabschiedet werden. Meine sehr verehrten Damen und Her­ren, das zeigt, dass diese Regierung gemeinsam mit den Regierungsfraktionen bis zum letzten Tag dieser Legislaturperiode aktiv zum Wohle der Menschen in diesem Land arbeitet. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtrede­zeit von 25 Minuten zu.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

12.37.05

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Danke auch für den Be­grüßungsapplaus seitens der ÖVP-Fraktion! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Ich werde jetzt einmal diese Märchenstunde, diese Einleitungsstunde Ihrer Frau Minis­terin etwas entzaubern. Liebe Kollegen! Wer zahlt in Österreich 50 Prozent Steuern? Wer? – Niemand, weil es das gar nicht gibt, Frau Minister. Das ist die Kompetenz die­ser Frau Finanzminister, die hinter mir sitzt. So schaut das einmal von der Steuerpro­gression her aus.

Und zum Zweiten: Unser Steuermodell haben Sie offenbar auch nicht studiert, Frau Mi­nister. Denn der Herr Generaldirektor, von dem Sie immer wieder sprechen, zahlt nach unserem System mehr Steuer als nach dem jetzigen System.

Aber ich darf Ihnen ein bisschen etwas zum Lesen mitgeben. Wir haben einen BZÖ-Steuerrechner, den kann man auf unserer Homepage anfordern, auch zur Weiterbil­dung für die ÖVP-Fraktion. (Beifall beim BZÖ.) Diesen darf ich Ihnen überreichen. Dann werden Sie sehen, wie es wirklich ausschaut, Frau Minister. (Der Redner über­gibt Bundesministerin Dr. Fekter den erwähnten Steuerrechner.) Es würde auch der ÖVP eine gewisse Fortbildung nicht schaden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was haben denn die Menschen im Land von dieser theoretischen Abhandlung, dass die OECD und das WIFO meinen, dass wir gut unterwegs sind? Was haben denn die Menschen in diesem Land davon, dass Sie hier Papiere beschließen, die eine Reform zum Inhalt haben, wenn draußen die Billa-Ver­käuferin, die Spar-Verkäuferin kein Geld mehr im Börserl haben, sodass es für sie schwierig ist, ihre Kinder zu versorgen, wenn der Pendler beim Tanken spürt, dass er immer mehr zahlen muss, wenn die Ausbildung unserer Kinder in vielen Bereichen schon mehr als in Gefahr ist, etwa an den Universitäten? Was haben die Menschen davon? – Gar nichts haben sie davon, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sie sagen immer, eine Steuerreform zur echten Entlastung der Bürger, der Menschen, auch bei den Gebühren wäre nicht möglich. Ich weiß schon, da haben wir die Steu­ererhöhungspartei, die SPÖ. Wien ist ein klassisches Beispiel bei den Gebühren, aber auch auf Bundesebene. Sie wollen die Fleißigen, die Tüchtigen noch einmal bestra­fen. – Nicht mit dem BZÖ, sage ich ganz klar! Und da drüben sitzen die Schmähtandler von der ÖVP, die vorgeben, sie wollen eine Steuerentlastung – auch Sie, Frau Minis­ter, wörtliche Zitate.