Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 32

Seit fünf Jahren haben Sie Zeit dafür. Und Sie haben nichts getan! Aber Sie wollen jetzt vor den Wahlen den Menschen ein X für ein U vormachen. Und dann sagen Sie zu uns, wir haben kein Geld für eine Steuerentlastung.

Ich werde Ihnen jetzt anhand einiger weniger Beispiele vorführen, wo das Geld in die­sem Land verschwindet. In Wahrheit sind Sie, Rot und Schwarz, echte Belastungszwil­linge, aber mit Sicherheit keine Reformer. (Beifall beim BZÖ.)

Sie reden von Familienunterstützung und plakatieren dies auch, während Sie den Fa­milien tief in die Taschen greifen. Sie haben die Familienbeihilfe gekürzt. Sie haben die 13. Familienbeihilfe nahezu komplett gestrichen.

Denken Sie an die Sozialversicherungsbeiträge! Da zeigt der Rechnungshof Einspar­potenzial von 86 Millionen € auf.

Nichts ist geschehen – im Gegenteil: Sie haben im Gesundheitsbereich die Rezeptge­bühr um über 10 Prozent erhöht, im Lebensmittelbereich – stellt Ihr Obmann Spindel­egger fest – zahlen wir ungefähr um 150 € zu viel pro Jahr.

Klubobmann Bucher hat schon vor längerer Zeit eine Anzeige bei der Bundeswettbe­werbsbehörde gemacht. Was ist im ÖVP-Ressort passiert? – Gar nichts ist passiert. Jetzt kopieren und plakatieren Sie es billig schwarz – das ist zu wenig, das spüren die Menschen nicht. Wir wollen von Ihnen einmal konkrete Taten sehen, und da haben Sie heute Gelegenheit, unseren Anträgen zuzustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Oder bei der Energie: Da verschenken Sie zig Millionen pro Jahr an Euratom an die Atomindustrie. Klimaschutz machen Sie im Ausland, mit JI-CDM-Programmen; Hun­derte Millionen haben Sie dort versenkt, anstatt bei uns erneuerbare Energie, Arbeits­plätze und Green Jobs zu forcieren. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Bei den Großhandelspreisen, Kollege Kopf, da schauen Sie zu, wie sie auf dem Welt­markt sinken, auch die Gaspreise, und in Österreich steigen. – Ja, was ist denn das für eine Politik? Ihre Landeshauptleute sitzen in den meisten EVUs drinnen und hätten es in der Hand, einzuwirken und den Strompreis zu senken. – Mitnichten! (Ruf bei der ÖVP: Sind Sie vielleicht schon draufgekommen, dass ?) Die E-Control stellt dann fest, dass der Strompreis in Österreich um bis zu 10, 12 Prozent überhöht ist, und da kommen Sie her und reden vom Gebührensenken – das glauben Sie ja wohl selbst nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zur Verwaltungsreform: Der Rechnungshof hat aufgezeigt, dass bis zu 4, 5, 6 Milliar­den hebbar sind. Geben wir das den Menschen zurück! Warum gehen Sie das denn nicht an? – Na, weil Sie Ihre Klientel schützen in vielen Bereichen in diesem Land.

Bei den ÖBB – da bin ich bei der roten Reichshälfte – hat man 600 Millionen verspeku­liert und schüttet Milliarden pro Jahr hinein. Dafür haben Sie Geld, anstatt den Arbei­tern in einer ordentlichen Steuerreform etwas zurückzugeben. Auch beim ORF mit den Zwangsgebühren wurden 100 Millionen verspekuliert, bei der AUA 500 Millionen nach­geschossen – sinnlos; das Geld vom Steuerzahler ist auch weg.

Bei den Steuereinnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, da greifen Sie kräftig zu. Alleine zwischen 2010 und 2011 sind die Einkommensteuern, die Lohn­steuern um über 8 Prozent gestiegen. Da haben Sie keinen Genierer, hineinzugreifen durch die kalte Progression. Da kassieren Sie ab, von der Spar-Verkäuferin bis hinauf zum Generaldirektor, das ist völlig egal. Wer Leistung bringt, der muss nach alter so­zialistischer Tradition ja bestraft werden, dem kann man dann ein bisschen etwas weg­nehmen, damit man den ganz Armen, die nichts arbeiten wollen, vielleicht etwas geben kann. – Nicht mit dem BZÖ in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)