Und wenn Sie daran denken: Bei 300 Milliarden Gesamtschulden – Bund, Länder, Gemeinden, ÖBB, ASFINAG, BIG, alles zusammengezählt – zahlen wir im Jahr 30 Milliarden an Tilgung und Zinsen. 30 Milliarden! Unser Fair-Tax-Modell würde 3,5 Milliarden kosten. Das können Sie fast zehnmal damit finanzieren – so schaut das aus –, und es würden jeder Verkäuferin im Jahr rund 1 000 € mehr im Geldbörsel bleiben. Das sind die Fakten.
Im Justizbereich verteuern Sie den Menschen den Zugang zum Recht. In erster Instanz wird man in Zukunft 673 statt 271 € zahlen müssen. Also wenn man Recht bekommen will in diesem Land, dann muss man gut bei Kasse sein, Kollege Cap. Der kleine Arbeiter kommt dann nicht mehr zu seinem Recht – und da haben Sie auch mitgestimmt, bei dieser Abkassierertruppe, bei der ÖVP; auch da waren Sie mit dabei.
Beim Autofahrer: Organmandate werden von 36 auf 90 € erhöht – auch Ihre Leistung –, Strafverfügungen von 365 auf 600 € (Zwischenruf bei der ÖVP), Anonymverfügungen von 200 auf 365 €, und, und, und, und, und. Da wird gemolken, abkassiert – und Sie reden hier von Entlastung. Ja, wer soll denn das noch glauben? – Kein Mensch glaubt das mehr in diesem Land! Abgesehen davon haben Sie bei den Autofahrern mit der Erhöhung der Diesel- und Benzinzuschläge bei der Mineralölsteuer kräftigst abkassiert und heben dann wiederum 535 Millionen mehr pro Jahr ein.
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Milliarden sprudeln nur so weg, die Sie den Bürgern in diesem Land abknöpfen; Zwangsbeiträge bei Kammern, beim ORF, bis hin zum Gewerkschaftsbund, das ist zwar kein Zwangsbeitrag, aber über den wird man auch diskutieren können.
Und dann kommen Sie hier her und machen einen Gebührenstopp. Ich kenne das Modell des Gebührenstopps der ÖVP aus Oberösterreich. Landtagswahl 2009: Wir hatten einen Gebührenstopp, und ein Jahr nach der Wahl hatten wir keinen Gebührenstopp mehr, da hat es eine gewaltige Gebührenerhöhung gegeben – bis zu 30 Prozent in manchen Gemeinden (Zwischenruf beim BZÖ) bei Wasser-, Kanal- und anderen Gemeindeabgaben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist Ihr Gebührenstopp: vor Wahlen groß auftreten und dann umfallen und die Gebühren in die Höhe schnellen lassen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist völlig unglaubwürdig, was Sie hier aufführen!
Frau Minister Fekter, ich darf Sie an eines erinnern (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe): Sie selbst haben gesagt: „Der Staat ist deftig im Geldbörsel drinnen“. – Ja, dann sorgen wir einmal dafür, dass der Staat da ein bisschen herauskommt. Es gibt auch eine Selbstanklage der Kollegin Tamandl von der ÖVP; sie hat vor wenigen Tagen gesagt (der Redner hält neuerlich ein Schriftstück in die Höhe): „ÖVP macht Leben in Österreich wieder leistbar“ – Betonung auf wieder leistbar.
Das ist doch die absolute Selbstanklage! Das heißt, Sie haben es unleistbar gemacht, in diesem Land mit dem Geld, das man sich mit redlicher Arbeit verdient, ordentlich auszukommen. Das ist die ÖVP in Wirklichkeit.
Daher sagen wir – und nicht erst vor den Wahlen (Zwischenruf des Abg. Dolinschek) – seit Jahren konsequent: Reformen durchführen, Punkt 1; und Punkt 2 (Ruf beim BZÖ: Genug gezahlt!): den Menschen in einer Steuerreform etwas zurückgeben. Seit Jahren! Das ist der richtige Weg, den wir werden beschreiten müssen (Zwischenruf des Abg. Großruck), um den Wirtschaftsstandort abzusichern, um die Arbeitslosigkeit zu senken, um die Zukunft im Bildungsbereich abzusichern, denn nur wenn wir nachhaltig investieren – in den Wohnbau etwa, oder im Bereich der Pflege –, dann haben wir auch Zukunftschancen.
Ein letztes Wort zu Ihrem Konjunkturpaketerl, Frau Minister: Sie haben gesagt, Sie haben 1,6 Milliarden bereits mehrfach verpackt, auf fünf Jahre aufgeteilt. – Dividieren Sie
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