das einmal durch! Da kommen Sie auf 300 Millionen. Ich habe das im Budgetausschuss diskutiert. Das bewirkt überhaupt nichts, und abgesehen davon ist das auch kein frisches Geld. Es ist eine Mogelpackung, Frau Minister, die Sie uns hier vorführen, auch zu Wahlkampfzwecken.
Wir wollen endlich ganz klare Reformen und eine Steuer- und Gebührensenkung für die Menschen in diesem Land, damit wieder mehr im Börsel bleibt und die Menschen auch Zukunft haben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)
12.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Dr. Cap gelangt nun zu Wort. – Bitte.
12.45
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich meine, die Quintessenz dieser leicht wirren Rede vom Kollegen Widmann war: Bürger, baut euch die Straßen selbst! Bürger, regelt euch das Gesundheitswesen selbst! Bürger, regelt euch überhaupt alles selbst! (Abg. Mag. Widmann: Haben Sie nicht aufgepasst? – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Wir brauchen keine Steuereinnahmen, gar nichts mehr. Und vor allem die Superreichen entlasten wir einmal ordentlich, sofern sie überhaupt Steuern gezahlt haben. – Das ist die Quintessenz und die Botschaft von dem, was Sie da gerade von sich gegeben haben. (Abg. Kickl: Genossen ! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Und das passt ja auch irgendwie in den Dringlichen Antrag; da steht dann: „Kein Zweifel, Österreich steuert auf eine Rezession zu!“ Man kann auch versuchen, etwas herbeizureden. Man kann auch sagen, wir befinden uns in einem einzigen Folterkeller. Das haben Sie da probiert, aber das ist doch unseriös. Das glaubt Ihnen auch kein Mensch, der da zuschaut. (Abg. Mag. Widmann: Kollege Cap, das sind Ihre Beschlüsse! !) Und falls Sie jemand verstanden hat, dem ist das Kaffeehäferl aus der Hand gefallen, bei dem, was Sie da erzählt haben und mit welchen Zahlen Sie da herumgeschmissen haben.
Eines möchte ich auch noch sagen – das ist insofern in dem Dringlichen Antrag drinnen –: Wenn man das zu Ende denkt, und die Frau Finanzministerin hat da ja ein paar Beispiele gebracht, eine Steuerreform nach dem Fair-Tax-Modell des BZÖ – wir haben das hier schon einmal diskutiert –, das bedeutet zum Beispiel, dass ein Manager mit einem Jahresbruttogehalt von 1,3 Millionen € um 120 000 € weniger Steuern zahlt. Das ist es, was Sie da die ganze Zeit vorschlagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Mag. Widmann.)
Während wir sagen, wir müssen das endlich einmal abschaffen, dass die Manager Länge mal Breite abkassieren, ein Bonus den anderen jagt, haben Sie die Stirn, kommen hier heraus und sagen: Mehr Geld für die Manager, denn die sind ja so wahnsinnig erfolgreich, die meisten von ihnen! Das halte ich ja noch aus, aber das Zweite ist: Wenn man das nachrechnet, zahlt Klubobmann Bucher 17 000 € weniger Steuern. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Rechnen Sie das einmal durch! Na klar, Sie lachen jetzt (Abg. Bucher: nicht rechnen können!), Sie denken schon an die 17 000 €, die Sie weniger zahlen, Herr Klubobmann Bucher. Das ist aber Ihr Modell, das Sie da auf den Tisch legen, und da könnte ich Ihnen eine Reihe
Hingegen: Die Pensionisten mit einem Einkommen von rund 800 € im Monat müssen das Doppelte an Steuern zahlen wie bisher. (Ruf beim BZÖ: Das ist ein Blödsinn!)
Also es ist ganz einfach: BZÖ bedeutet, jeder Pensionist brennt das Doppelte an Steuern (Zwischenruf des Abg. Grosz), Manager und der Klubobmann des BZÖ kriegen mehr heraus. – Das ist ein super Modell, das verstehe ich.
Was kriegt Herr Widmann eigentlich dafür, für die Rolle, die er da spielt? Bekommen Sie auch irgendwo mehr, oder hat Herr Bucher Sie aufgrund dieser wirren Rede schon
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