längst eingekürzt? (Abg. Krainer: Das macht schon !) Ich sage Ihnen jedenfalls: Das ist kein Modell, und das findet mit Sicherheit keine Unterstützung hier in diesem Haus. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Noch etwas: Ja, klar, man kann natürlich versuchen, eine Krise herbeizureden – herbeireden, herbeireden –, und dann hoffen, dass man sich im Erlöserwettbewerb mit dem Team Stronach durchsetzt. Da haben Sie aber keine Chance; die haben ein viel besseres Modell: Die Sonne geht auf, und sie trägt die Gesichtszüge von Frank. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Das ist ihr Programm: Ganz langsam verwuschelt er den Himmel mit seiner Frisur. Das ist das Konzept, das sie haben. – Kollege Bucher, mit dem werden Sie nie konkurrieren können. Da können Sie noch so viele Millionäre am Wörthersee treffen, in irgendeinem von Ihren Schiffernakeln, und darüber nachdenken, wie Sie ihnen mehr Geld zuschanzen können – da kommt nichts raus.
Das Modell: Wählt BZÖ, und es fließen
Milch und Honig; allen geht es besser, keiner wird mehr krank, keiner kriegt
einen Schnupfen; ihr braucht auch nichts mehr zu zahlen, nur BZÖ
wählen, dann ist radikal für alle alles besser!, ist okay. (Ruf
bei der ÖVP: Braucht ihr einen Wahlkampfmanager?) Wenn Sie damit in
die Wahl hineingehen – und ich wünsche Ihnen alles
Gute –, können Sie noch so freundlich von den Plaka-
ten heruntergrinsen, es wird deswegen nicht logischer und besser. (Zwischenruf
des
Abg. Dolinschek.)
Also es ist ein höchst interessanter Wettbewerb, der da stattfindet, und wir werden sehen, wer von euch beiden mit dieser Linie mehr Erfolg hat.
Kommen wir aber einmal zu den Fakten, wobei ich da eine ganz kleine Anmerkung habe: Frau Minister, Sie haben von Millionärsentlastung gesprochen. Sie meinen die Millionäre, die das Geld in Österreich haben, und Sie meinen die Millionäre, die auch wirklich Steuern zahlen. Da wollen wir nämlich sehr streng unterscheiden auf der Suche nach den 245 Milliarden €, die 77 600 Millionäre gebunkert haben, wo allein im letzten Jahr 22 Milliarden € und 5 500 Millionäre dazugekommen sind. Das ist vor ein paar Wochen im „Kurier“ auf Seite 10, Wirtschaftsteil, gestanden; also nicht in den marxistischen Blättern oder in sonst irgendeiner Zeitung, sondern das war in einer seriösen Zeitung wie dem „Kurier“, und in anderen Zeitungen auch.
Da muss ich sagen, okay, das ist auf alle Fälle ein Argument gegen dieses Modell (Zwischenruf des Abg. Amon), aber man muss sich trotzdem die Frage stellen, inwieweit man jetzt auch dafür sorgt, dass bei der Bewältigung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht der durchschnittliche Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin, die kleinen, die mittleren Unternehmungen brennen.
Es sollen vor allem diejenigen einbezogen werden, die das große Geld haben und die sich mit ihren Rechtsanwaltskanzleien natürlich besonders bemühen, dass sie es so anlegen, dass es sich sozusagen möglichst steuervermeidend, gar nicht in Österreich oder steuerhinterziehend irgendwo befindet. (Abg. Kickl: So wie die Gewerkschaft mit ihrer Stiftung! Wie viel Steuerschulden hat ?) Da hat es Initiativen gegeben, auch von Ihnen, auf europäischer Ebene. Das ist jetzt kein Grund, Emotionen hochsteigen zu lassen, sondern es geht nur darum, dass man da die entsprechenden Schritte auch setzt.
Und da, muss ich sagen, hat die SPÖ ja bislang eine Trendwende in der Steuerpolitik durchgesetzt (ironische Heiterkeit beim BZÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Ich hab gar nicht gewusst, dass du so komisch sein kannst! echt einen Humor!): Bankenabgabe, Wertpapier-KESt, Immobilienspekulationssteuer, Reduktion der Stiftungsprivilegien, Solidarbeitrag für Topverdiener, Einschränkung der Gruppenbesteuerung. – Ich kann die Liste noch einmal in aller Ruhe aufzählen, das ist so.
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