Parlamentarische Materialien

Das ist in die richtige Richtung gegangen, und das hat ein Volumen von 2 Milliarden. Und dann kann man natürlich auch mithelfen, dass es zu einer Steuersenkung kommt, aber eine Steuersenkung im Lohnsteuerbereich, im Einkommensteuerbereich (Abg. Bucher: Unterhaltsam sind Sie, das muss man Ihnen lassen! Vergnügungssteuer!), wo mehr Geld in den Taschen ist, wodurch die Wirtschaft in Gang gesetzt wird. – Darum geht es!

Das muss man aber auch durchrechnen, es muss auch Gegenfinanzierungen geben, man muss auch wissen, woher das Geld kommt. Diese Frage stellen Sie nicht, denn Sie haben sich herausgestellt und nicht einmal gesagt, was das durchgerechnet alles kostet, was Sie da vorschlagen (Abg. Bucher: Alles schon eingeplant!): 15 Milliarden, 20 Milliarden, 25 Milliarden. – Woher kommt das? Marschiert es zufällig auf, oder regnet es vom Himmel herunter? – Sie müssen das sagen! Das haben Sie das letzte Mal schon nicht gesagt, denn Sie haben Folgendes gemacht: Sie haben schon einmal so eine Dringliche gestellt, und Ihre Mitarbeiter haben den gleichen Text noch einmal verwendet, leicht aktualisiert. (Abg. Bucher: Mitarbeiter!)

Sie sind gar nicht darauf eingegangen, wie wichtig es ist, dass wir ein Konjunkturpaket geschnürt haben, wie wichtig es ist, dass wir in den verschiedenen Bereichen Initiativen setzen, zum Beispiel in der Bauwirtschaft, zum Beispiel beim Wohnungsbau, beim Hochwasserschutz, und, und, und (Abg. Bucher: Ihr verspekuliert das Geld! Ihr verspekuliert die Wohnbauförderung!) – all das, was wir in der Regierung dazu beschlossen haben. Das ist Ihnen zu realpolitisch oder zu langweilig, oder vielleicht sind es bereits zu viele Zahlen, und Sie merken es sich nicht für die Rede; aber das ist zum Beispiel ein entscheidender Punkt, den man dabei hat, und da muss ich sagen: Das ist entscheidend!

Versetzen Sie sich einmal in die Lage der Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Alpine! Der spanische Eigentümer sagt: Geht nimma, woll’ ma nimma, drah’ ma zua! – das ist ein eigenes Thema –, und jetzt wird da mit einem ausgeklügelten System des österreichischen politischen Systems, der Regierung, der Sozialpartner wirklich geholfen. Die ganzen Baustellen bleiben dann nachher auch wirklich weiter in Betrieb, und man tut alles dafür, dass dort, wo es soziale Härten gibt, ausgegliedert wird und die hier ausgebildeten Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter dann auch weiterarbeiten können.

Wo gibt es in Europa so ein politisches System, ein System, wo wirklich so darauf reagiert wird? In Krisenzeiten und wenn es zu wirklichen Konjunktureinbrüchen und rezessiven Entwicklungen kommt, schaffen wir es, mit den Instrumentarien, die wir zur Verfügung haben, auch mit einem Einsatz aus dem Haushalt, dass wir da gegensteuern, dass wir auf diese Art sogar mehr Beschäftigung garantieren und mit der Beschäftigung den Sozial- und Gesundheitsstaat und alle Einrichtungen bis hin zu den Pensionen finanzieren können.

Abschließend sage ich Ihnen: Damit spielt man nicht! Damit spielt man nicht! Da geht es um Menschenschicksale, und das sollte bitte nicht auf deren Rücken ausgetragen werden, nur weil Ihnen das Wasser in den Umfragen momentan bis zum Hals steht! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.54

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 36