Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 40

dern sprechen Sie? – Abg. Amon: Welches Land meinen Sie? – Abg. Krainer: Wel­ches Land meinen Sie? Polen?)

Und dann kommen Sie mit einem Konjunkturpaketerl, wo Sie genau eines aufzeigen: Für die Bankspekulanten sind Sie bereit, die österreichische Bevölkerung mit Milliarden an Steuergeldern zu belasten und die Bankspekulanten zu entlasten; wenn es um die Realwirtschaft geht, wenn es darum geht, die Alpine zu retten und die 17 000 Arbeits­plätze, die dahinter stehen, dann sind Sie nicht bereit, entsprechende Maßnahmen zu setzen (Abg. Kickl: Nicht in der Lage!), und das ist ja der Offenbarungseid. Genau dort können die Menschen erkennen, was Ihnen wichtig ist.

Sie stellen sich heraus und spielen den Klassenkämpfer – und in Wahrheit sind Sie vonseiten der SPÖ die größten Unterstützer dieser neoliberalen Bankenstrukturen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da stellt sich der Herr Cap heraus und redet von Steuergerechtigkeit, und der ÖGB ist in manchen Bereichen bis heute seine Steuern schuldig für das, was er in den Stif­tungen geparkt hat. Das ist ja alles nicht glaubwürdig, Herr Kollege Cap! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Natürlich müssen wir Steuern senken, natürlich müssen wir die Bürger endlich entlas­ten, und natürlich ist es Zeit, nach jahrelanger Belastung der Österreicher endlich eine Zeit der Ernte für die Österreicher möglich zu machen (Beifall bei der FPÖ), damit die­se mit ihrer Arbeit und mit ihrer Leistung Jahr für Jahr endlich entlastet werden und wieder mehr netto im Geldbörsel haben und sich ihr Leben wieder leisten können! Das ist ja das Grundproblem.

Natürlich kann man jetzt über unterschiedliche Modelle diskutieren; wir haben ein an­deres Modell, als es Kollege Bucher präsentiert hat. Unser Modell ist ein anderes: Ich sage, wir wollen den Eingangssteuersatz auf 25 Prozent senken und damit auch die kleineren und mittleren Einkommensschichten sofort deutlich entlasten, natürlich die kalte Progression ausgleichen, die Bemessungsgrundlage von 60 000 € Jahresbrutto­gehalt auf zumindest 80 000 € anheben, mit Blick in Richtung 100 000 €. Ja, das wäre die notwendige Entlastung.

Das bedeutet Ankurbelung des Wirtschafskreislaufes, das bedeutet, dass Menschen, die heute weniger Geld zum Ausgeben haben, dadurch endlich wieder mehr ausgeben können. Und das könnte dann durchaus auch insgesamt, in einer Gesamtbewertung, Arbeitsplätze sichern und zu einer Kostenneutralität führen, wenn man Steuern senkt, nämlich dort, wo es notwendig und wichtig ist für jene, die arbeiten, aber das Geld nicht mehr haben für die Gebührenerhöhungen, die ihnen in Wien unter Rot-Grün und in an­deren Bereichen zugemutet werden.

Genau dort finden ja Gebührenlawinen, findet ein Gebührenwucher statt, wo sich dann die Regierungsparteien wieder herstellen und sagen: Ein Wahnsinn! Die Mieten im so­zialen Wohnbau sind heute nicht mehr leistbar! – Ja wer sind denn die Miet-Haie im sozialen Wohnbau? Heißen die nicht SPÖ als Landesverantwortliche in Wien oder ÖVP in anderen Ländern, die zu diesen dramatisch hohen Mietkosten und Betriebskos­ten und dem Gebührenwucher und den Gebührenerhöhungen geführt haben (Beifall bei der FPÖ), unter denen die Bürger und die Ärmsten der Armen heute leiden? – Sie sind es doch! Das ist genau das Eingeständnis, dass das auch der Fall ist.

Wenn man das ernst nimmt, muss man sagen, das ist eine Steuerungerechtigkeit. Sie gehen bei Strom, Wasser, Kanal, Gas, bei den öffentliche Verkehrsmitteln her, und al­les wird erhöht. Das hat auch der Rechnungshof zu Recht aufgezeigt, dass das ja in Wahrheit eine verbotene Steuer ist, die Sie da vornehmen, von der die Bürger im wahrsten Sinne des Wortes erdrückt werden. Da müssen wir gegensteuern!