Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 39

die in Wirklichkeit versuchen, wesentliche dramatische Entwicklungen anders darzu­stellen, als sie in der Realität vorhanden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Rekordarbeitslosigkeit, höchste Steuerbelastung und Gebührenbelastung in der Zwei­ten Republik! (Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht! Das ist ja auch falsch! – Ruf: Si­cher stimmt das!) Nie zuvor haben die Österreicherinnen und Österreicher mehr Steu­ern und mehr Gebühren leisten müssen als heute.

Wir haben eine dramatische Situation! Die Apokalypse, deren Beschwörung Sie versu­chen, der Opposition zu unterstellen, ist die Realität, die Sie zu verantworten haben! Wir haben Rekordarbeitslosigkeit, Rekordsteuern, Rekordgebühren, Rekordbelastun­gen und leider auch Rekordarmut in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Und Sie stellen sich hier heraus und sagen: Alles super, spitze, bestens! – Glauben Sie, Sie können den Bürgern Österreichs weismachen, das sei eine Erfindung der Op­position? Das sind leider Realitäten, das sind traurige Realitäten!

Und dann haben wir noch eine Rekordstaatsverschuldung. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist ja überhaupt das Beste: Da stellt sich dann die ÖVP, die 25 Jahre dort oben in Regierungsverantwortung sitzt und keine Wirtschaftskompetenz bewiesen hat, sondern das Gegenteil, nämlich Rekordverschuldung, hier ans Rednerpult. Und mit der Rekordverschuldung sind wir in Österreich eigentlich in Wirklichkeit – seien wir doch ehrlich! –, mit 285 Milliarden € Staatsverschuldung, insolvenzreif. (Abg. Dr. Bar­tenstein: Ja hallo, hallo!) – Natürlich! Sie beschwindeln ja die Öffentlichkeit.

Und gleichzeitig mit der Rekordstaatsverschuldung ist es Ihnen gelungen, zusätzlich auch noch – na selbstverständlich, weil wir eh nix mehr haben – wundervolle ESM-Schuldenunions-Hilfspakete zu schnüren (Abg. Dolinschek: So schaut es aus!) und die österreichische Bevölkerung zusätzlich mit 68 Milliarden € an Haftungsübernahmen für EU-Bankspekulanten und Pleitestaaten noch einmal zu belasten – nämlich unsere Enkelkinder, die noch daran kiefeln werden. Das ist heute die Realität, wo Sie sich hier herausstellen und versuchen, sie zu leugnen.

Diese Ausgangsposition ist dramatisch, auch dank Ihrer Regierungsverantwortung. Sieben magere Jahre, und dann sagt man, eine Rezession, die gibt es gar nicht. (Abg. Dolinschek: 2000 bis 2006 waren die fetten Jahre!) – Na was hatten wir denn die letzten vier Quartale? – Rezession! Und Sie stellen sich hier heraus, und die Frau Fi­nanzministerin sagt: Rezession? Das ist ein Fremdwort, das kenne ich nicht, das will ich nicht; nein, das gibt es nicht! – Natürlich ist es so!

Und dann stellt man sich heraus und sagt, was wir haben, das ist eine internationale, globale Finanzkrise. (Abg. Bucher: Die Opposition ist schuld!) – Dann muss man das auch einmal kritisch hinterfragen. Komisch, dass es bei einer internationalen, globalen Finanzkrise doch Unterschiede gibt, und zwar messbar in der Europäischen Union.

Da gibt es in der Europäischen Union Euro-Länder, die haben eine Krise, weil es in Wahrheit eine Euro-Krise gibt. Die haben eine Krise und erleben, dass Wirtschafts­wachstum nicht mehr gegeben ist, sondern Rezession, dass es Arbeitslosigkeit gibt, dass wir massive Probleme haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Ta­mandl.) Und dann gibt es in diesem Europa, in der Europäischen Union Staaten, die haben den Euro nicht, die haben nationale Währungen. Wenn wir nun eine globale Fi­nanzkrise hätten, dann müssten die jetzt ähnliche Probleme haben wie wir, sie haben sie nur nicht. Die haben nämlich Wirtschaftswachstum, die haben Beschäftigungs­wachstum – im Unterschied zu uns.

Alleine das zeigt, wie unehrlich Sie mit Ihren Argumenten letztlich auch immer wieder hausieren gehen (Beifall bei der FPÖ), weil sie nicht stimmen. Wir haben eine Euro-Krise, eine selbstgebastelte Euro-Krise! Und genau dort muss man doch einmal den Kern ansprechen und versuchen herauszukommen. (Abg. Krainer: Von welchen Län-