Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 38

Arbeitsplätze schaffen nur die Unternehmer und nicht die Politik. Deshalb ist es auch Fakt, dass die klein- und mittelständischen Unternehmer, die wir in Österreich haben, die gemeinsam mit der Industrie diesen Erfolg der österreichischen Wirtschaft sichern, unsere Unterstützung verdienen. (Abg. Bucher: Aber die macht ihr hin, von der ÖVP! Die macht ihr kaputt! Ihr wollt nur Konzerne !)

Meine Damen und Herren! Ich sage es ganz deutlich: Wir befinden uns in einem stän­digen Match zwischen denen, die besteuern wollen, und denen, die Wachstum und Be­schäftigung sichern wollen. Wir von der ÖVP kämpfen für Wachstum und Beschäfti­gung – und deshalb auch eine ganz klare Botschaft: Hände weg von neuen Steuern, denn neue Steuern sind Gift für den Standort! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kog­ler:  können Sie das Wort „Reform“ buchstabieren?)

Herr Kollege, schauen Sie nach Frankreich: Dort wurden die Steuern erhöht, die Men­schen verlassen das Land, Betriebe siedeln ab, und die Arbeitslosigkeit steigt. – Das ist nicht unser Weg, meine Damen und Herren! Wir gehen in diese Richtung und neh­men uns ein Beispiel an jenen Ländern, die Steuern senken, denn diese stehen viel besser da. (Abg. Mag. Kogler: Richard! Emil! Friedrich! Otto! Richard! Martha! – Hei­terkeit des Abg. Kickl.) Deshalb ist das Konzept unserer Frau Finanzminister – beim Spitzensteuersatz die Eintrittsgrenze zu erhöhen, den Steuersatz zu senken, Entlas­tung für die, die Steuern zahlen, und für die Familien – genau der richtige Weg. Ich denke, wenn wir die Freiräume schaffen, sodass wir diesen Weg gehen können, dann werden wir diese Steuerreform auch entsprechend umsetzen.

Wenn man sich die Medien angeschaut hat, hat es Franz Schellhorn letzten Sonntag in der „Presse“ auf den Punkt gebracht: Mit sechs Wochen Urlaub werden wir nicht aus der Krise kommen, sondern da werden wir andere Maßnahmen brauchen. Wenn wir nämlich die Arbeitsplätze sichern wollen, dann brauchen wir die Unterstützung der Un­ternehmer.

Es ist auch heute schon angesprochen worden: Die alternativen, die ergänzenden Fi­nanzierungsformen, das wären Impulse, die wir brauchen! Da wäre auch unser Koali­tionspartner gefragt, dass wir hier noch eine Lösung zusammenbringen bis zum ... (Abg. Krainer: Die Lösung liegt am Tisch! Sie müssen nur noch zustimmen!) – Die Lö­sung liegt am Tisch? – Dann brauchen Sie nur zuzustimmen, Herr Kollege Krainer (Abg. Krainer: Die Lösung haben wir schon auf den Tisch gelegt!), dann wäre es wahr­scheinlich für unsere Unternehmer auch einfacher, zu Geld zu kommen.

In dieser Hinsicht sage ich ganz klar: Das Konjunkturpaket ist eine gute Sache! Und Hände weg von neuen Steuern! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das Kon­junkturpaket finanziert sich von alleine! Das ist Voodoo ...!)

13.00

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.

 

13.00.55

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn heute der eine oder andere Redner der Koalitionsparteien gemeint hat, hier wird die Apokalypse beschworen, dann muss man natürlich schon festhalten, in welchen Realitäten wir leben.

Wir haben heute in Österreich eine Rekordarbeitslosigkeit, wie sie seit dem Jahr 1945 (Abg. Krainer: Das ist falsch! – Abg. Ing. Westenthaler: Sicher stimmt das! – weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Ing. Westenthaler), seit dieser Zeit in dieser Dimension nicht gegeben war. Das ist dramatisch! Und wenn Sie so tun, als wäre das eine Erfindung der Opposition, dann sind Sie die Beschwichtiger,