Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 42

genheit, eine Auseinandersetzung zu führen, allerdings mit der Bundesregierung und weniger mit dem Dringlichen Antrag, der vorliegt, weil dieser – zulässigerweise – letzt­endlich nicht mehr ist als das Kampagnen-Briefing des BZÖ für die aktuelle Plakatserie „Steuern runter“.

Es wird sich halt nicht ausgehen, zig Milliarden an Steuersenkungen zu versprechen, gleichzeitig weniger Budgetdefizite und drittens sonst noch alles, was gut und schön ist. Aber das ist jetzt gar nicht so sehr die Sorge der Österreicherinnen und Österrei­cher, wie Ihr Konzept da jetzt zu liegen kommt, sondern eher ist es die Lage der Re­publik selber – und was die Bundesregierung tut.

Wir von den Grünen stehen nicht an, anzuerkennen, dass Österreich bei etlichen Da­ten vergleichsweise besser dasteht als andere europäische Länder – weil das ja immer wieder Ihrerseits kommt. Es wäre dumm, das nicht sehen zu wollen. Manchmal aber fragt man sich da schon – und eigentlich immer öfter –, ob das wegen oder trotz der rot-schwarzen Bundesregierung ist. (Abg. Amon: Das geht alles von selbst! Warum ist es dann in anderen Ländern ...?) Die Trotz-Befunde – im besten Sinn des Wortes – nehmen tatsächlich zu, und darauf will ich jetzt näher eingehen.

Zuerst zu Ihrem Paket (Zwischenruf des Abg. Amon) – nochmals: das ist das Gute, dass wir heute hier diesen Dringlichen Antrag behandeln –, „Konjunkturpaket“ werden Sie ja wohl selber dazu nicht sagen. Damit kommt ja ein bestimmtes Prinzip der Bun­desregierung und in dem Fall insbesondere zunächst einmal der schwarzen Hälfte der Bundesregierung zum Ausdruck, und das ist einfach ein Schwindelprinzip, ein ökono­misches Voodoo-Prinzip, wobei Sie sich schon seit Jahr und Tag verstärkt bemühen, dort Ihre Meriten zu verdienen, aber schön langsam wird es zu bunt. (Abg. Amon: Ich glaube, mit Voodoo haben Sie mehr gemein als wir!) – Ich werde es Ihnen erklären, vielleicht können Sie mir folgen; wenn Sie schon aus der ersten Reihe zwischenrufen.

Da gibt es ja Erklärungen des Herrn Vizekanzlers Spindelegger – im Übrigen viel mehr von ihm als von Ihnen, Frau Finanzministerin; bei Ihnen war es ohnehin verhältnis­mäßig harmlos –, der heute ja nicht da ist, der aber Folgendes gesagt hat: Wir machen ein Paket; es darf aber nicht mehr als 100 Millionen € ausmachen! – Es wurde zwar „Jumbo-Konjunkturpaket“ genannt, aber es darf nicht mehr als 100 Millionen € ausma­chen, weil man dem ideologischen Plunder weiter frönt, dass man dann, wenn man ei­gentlich Geld brauchen würde, keines in die Hand nehmen darf, nur damit man be­haupten kann, wir machen keine neuen Schulden. Das ist Ihr Credo; das ist ja auch ein Kampagnen-Element.

Was Sie mit 100 Millionen € groß ausgerichtet hätten, haben Sie natürlich nicht er­klärt – und es ist auch nicht erklärbar, denn das ist ohnedies ein Blödsinn.

Was jedoch viel dramatischer ist, ist, dass es in Österreich eine angebliche Wirt­schaftspartei gibt, im Übrigen auch eine angebliche Europa-Partei, die uns Folgendes weiszumachen versucht: Über 1,5 Milliarden € werden jetzt für irgendetwas verwendet, aber es gibt keine neuen Steuern, es gibt keine Schulden, es gibt diesbezüglich über­haupt nichts! – Frage: Woher kommt dann das Geld überhaupt?

Es ist ganz einfach – und vernebeln Sie diese Grundwahrheiten nicht weiter, denn das fängt ja bei Ihnen jetzt schon an wie bei Grasser –: Da geht es um Geld, und wenn es etwas bewirken soll, wenn es also eine echte Investition ist, dann muss man eben Geld nehmen und die Investition bedienen, sonst wäre es nämlich kein Paket und schon gar keine Investition. Und wenn dem so ist, dann ist dieses Geld entweder an anderer Stel­le nicht verwendbar für eine andere Investition oder für ein anderes Vorhaben. Oder es ist nicht dafür verwendbar, die Schulden zu senken. Oder es ist so, dass Sie das durch neue Steuern finanzieren müssen. – Etwas anderes gibt es nicht! Mehr geben die Grundrechnungsarten nicht her, und die sind auch einer Finanzministerin und noch mehr einem Vizekanzler zumutbar.