Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 43

Daher: Hören Sie doch endlich auf, die Bevölkerung derart zu verdummen! Fast hätte ich noch etwas anderes gesagt, wenn man schon ein „V“ in Ihrem Parteinamen entde­cken und aushalten muss. (Beifall bei den Grünen.) Das ist doch Voodoo, das ist nicht mehr hinzunehmen!

Aber wir sind das ja fast schon gewöhnt von Ihnen, und ich erinnere da nur an den Kauf der Abfangjäger. Da geht es auch – heute wird noch gesucht – um zusätzliche Milliarden, aber jene, die offensichtlich auf Korruptionswegen verschwunden sind. Es geht da sicherlich nicht um die zusätzlichen Milliarden der angeblichen Gegenge­schäfte. Wo sind denn diese? – Seit elf oder zwölf Jahren suchen wir die, aber bis heu­te ist kein ernst zu nehmendes Gegengeschäft aufgetaucht.

Damals hat der Vorgänger des Herrn Vizekanzlers ja noch erklärt, das sei ein Super­geschäft, das finanziere sich alles selbst! Plattformen werden gegründet, und sie flie­gen! – Gerade dass die Abfangjäger nicht noch Geld mitbringen, wenn sie nach Öster­reich hereinfliegen. Alles ÖVP-Voodoo-Ökonomie. Voodoo!

Die Banken. – Ihr Vorgänger, Vizekanzler Pröll, an dieser Stelle – ich habe mir das he­rausgesucht; das passierte ja nicht nur im Fernsehen, gemeinsam mit Bankdirektoren, sondern auch hier, ohne Bankdirektoren –: Das wird ein Geschäft, das Bankenpaket! Das wird ein Geschäft! – Das ist ja nicht einmal erfunden. Da gackern ja die Hühner in ganz Europa! Das hat sich niemand getraut.

Und Österreich ist ein Havarie-Land, was Banken betrifft, nicht zuletzt deshalb, weil Sie das Problem, das andere verursacht haben, verschärft haben, anstatt es zu lösen. Aber auch da das übliche Prinzip: Der Schwindel geht vor. Wir dürfen keine gescheiten Lösungen für die Hypo finden, weil damit unter Umständen noch irgendwelche Budget­zahlen beeinflusst werden. – Das ist ja alles nur Statistik!

Schrecken Sie sich nicht, wenn die Wahrheit betreffend den Schuldenstand da steht; wenn er da ist, ist er da! Das ist den Ratingagenturen, auf die Sie offensichtlich Wert legen, ohnehin wurscht, denn sie sind ja nicht so dumm, dass sie nicht wissen, was los ist. Da helfen ja Ihre ganzen Verschleierungstänze nichts. – Und genau so ist es mit dem Herrn Vizekanzler, wenn nicht noch tragischer.

Damit komme ich zu dem Punkt Budgetschwindel, Budget-Voodoo, die Dritte – „Kostet alles nix, bringt ganz viel!“ –, zurück: Sie haben ja neulich gesagt ... (Der Redner weist auf das rote Licht am Rednerpult hin.) – Das Licht kann nicht ganz stimmen, wenn ich 10 Minuten Redezeit habe, denke ich, aber vielleicht lässt sich das klären.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Sie wollten, dass ich 8 Minuten Redezeit ein­stelle.

 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ach ja, vielen Dank, Frau Präsiden­tin! – Die SPÖ hat ja dem Herrn Vizekanzler „Flip-Flop-Politik“ vorgeworfen, in Anleh­nung an andere Begriffe in an sich wichtigeren Ländern der Welt, wo dieser Ausdruck verwendet wird. (Abg. Kickl: Denen ist selber nichts eingefallen, die müssen auch alles den Amerikanern ...!)

Ich kann das ganz gut nachvollziehen: Der Herr Vizekanzler versucht sich europa-, wirtschaftspolitisch immer an der Bundeskanzlerin Merkel zu orientieren, denn auch da haben Sie ja abgedankt. Nun ist nur blöd, dass die Merkel alle drei Tage ihre Meinung ändert und wir drei Tage hintennach sind. Und so passiert es eben, dass der Herr Vizekanzler manchmal am gleichen Tag schon wieder etwas anderes sagt als das, was die Merkel sagt, und er wieder drei Tage zu spät dran ist.

Deshalb ist der Begriff „Flip-Flop“ nicht ganz falsch; was allerdings sicher noch viel tref­fender wäre, wäre „Hip-Hop“. – Mit dieser Sache an Budget-Voodoo, die Sie hier auf­führen – nämlich viel investieren ohne Geld –, wäre das wohl eher etwas für einen Hip-