Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 44

Hopper für Geldregen-Tänze. Das ist das, was der Vizekanzler momentan hier ablie­fert.

Wir werden in diese Auseinandersetzung hineingehen. Das schaut ja nur im ersten Mo­ment komisch aus – aber Sie geben ja vor, Wirtschafts- und Europa-Partei zu sein! Da haben Sie völlig abgedankt. Da braucht es bessere und seriösere Kräfte, und wir for­dern Sie genau an dieser Stelle heraus. (Beifall bei den Grünen.)

Es kann nicht dabei bleiben, dass den Leuten dauernd Sand in die Augen gestreut wird, und Sie erklären noch, dass das die Zukunft sein soll.

Dabei gäbe es für die Zukunft tatsächlich eine Menge wichtiger Dinge zu tun. So ist es ja nicht. Bei all dem, wie das Land dasteht – gar nicht einmal so schlecht –, bleibt ge­nug zu tun. Es stimmt schon, das ist auch mein Befund, wir leben in Wirklichkeit vom Speck in der Kammer. Wenn wir mit unserer Innovations- und Wirtschaftspolitik so wei­termachen, werden wir in ein paar Jahren ganz anders dastehen. Wenn wir so weiter­machen mit der sozialen Absicherung nach unten, nämlich zu wenig, dann wird das auch anders ausschauen.

Insofern kann man einen Punkt des Vorredners sogar aufgreifen: Es ist eben fatal, derart phantasielose, noch dazu teuerste Lösungen zur Bankenrettung zu kreieren, die viele Milliarden kosten, während das Geld dort, wo es gebraucht wird, entweder tat­sächlich nicht mehr vorhanden ist oder jedenfalls auslässt, sodass nichts G’scheites mehr erreicht werden kann.

Natürlich bräuchte es eine große Umsteuerung, auch im Halbindustrieland Österreich, ja, eine große Steuerreform, der eine Wirtschafts- und Verwaltungsreform vorausgehen muss. Das ist alles richtig. Sie bemühen den Rechnungshof, aber wer steht denn im­mer quer, wenn es darum geht, eine Schulverwaltungsreform zu verhindern, eine Ge­sundheitsreform und eine Reform im Wirtschaftsförderwesen zu verhindern? – Die ÖVP steht als Erste quer im Stall. Retro, soziale Kälte, das ist Ihr Programm, so mar­schieren Sie durchs Land und halten damit relativ viel auf. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen das auffällt, aber Sie sind so etwas von hinten. Wenn Sie schon plakatieren, Oma-Sparbuch von morgen und diese ganzen Kampagnen, dann wäre in vielen Bereichen die Plakatserie, auf Ihr Wirken gedrillt, wirklich 19. Jahrhundert. Dort ist die ÖVP schon fast angekommen.

Aber wenn man weiter nachdenkt, dann kommt man wirklich dorthin. Deshalb gehören Sie auch hier an der Stelle herausgefordert, weil es wirklich sowohl ökologische als auch soziale Konzepte für die Zukunft gibt, die wesentlich mehr Wirtschaftskraft erzeu­gen, als Sie entweder fälschlicherweise predigen oder in der Tat wirklich aufhalten. Wirklich weiterbringen tun Sie nichts – das wollen Sie sich nur zuschreiben lassen –, aber das ist kein Wunder bei Ihrer Bündepolitik, bei Ihrer Wirtschaftskammerpolitik, wenn alles, was ein bisschen modern riecht, sofort in die hintere Kammer verschoben wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ihr Staatssekretär allein wird Ihnen auch nicht helfen – das haben Sie nicht unge­schickt gemacht, aber das ist schon das Einzige, das Sie anzubieten haben –, denn der setzt sich natürlich nicht durch. Wo bleibt denn die große Transparenzreform, die längst notwendig wäre? (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzei­chen.)

Zum Schluss, Frau Präsidentin, es braucht tatsächlich eine ökologische soziale Steuer­reform für die Umsteuerung, den Stopp der schädlichen Subventionen – und das braucht wirklich mutigere Politik, als die ÖVP sie macht, aber wir treten dafür an. (Bei­fall bei den Grünen.)

13.22