Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Ing. Lugar gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

13.22.47

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Be­vor wir uns aus meiner Sicht darüber unterhalten, was wir in Österreich im Sinne von Steuersenkungen oder nicht tun können oder nicht tun können, sollten wir uns einmal die Weltwirtschaft ein bisschen ansehen. Es gibt einen Befund, der auch international geteilt wird und der auch hier einmal diskutiert werden muss, nämlich dass die Wirt­schaft in den letzten Jahrzehnten weltweit durch zwei Faktoren getrieben wurde. Das war auf der einen Seite billige Energie, ein Großteil davon fossile Energie, und auf der anderen Seite waren es Schulden. Das heißt, die Weltwirtschaft ist durch zwei Fakto­ren gewachsen, die jetzt nicht mehr in diesem Umfang zur Verfügung stehen. Auf der einen Seite ist die Energie nicht mehr billig und auch nicht mehr unbegrenzt verfügbar, und auf der anderen Seite sind es die Schulden. Das heißt, auch im hintersten Winkel dieses Planeten hat man begriffen, dass man nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Schulden machen kann. Diese Erkenntnis haben wir auch hier in Österreich gewon­nen. Genau in diesem Umfeld bewegen wir uns.

Jetzt kann man sagen, okay, wenn wir weltwirtschaftlich einige Probleme haben, die durch diese zwei Faktoren verursacht worden sind, und wir nicht einfach immer weiter wachsen können, dann ist die zentrale Frage: Was können wir in Österreich tun? – Es gäbe einiges zu tun.

Was die Schuldensituation in Österreich betrifft, kann man sagen, wir haben Schulden wie in einer Kriegswirtschaft. Es hat, historisch betrachtet, in Friedenszeiten in den letz­ten 600 Jahren kein Land gegeben, das so hohe Schulden gehabt hätte wie wir und andere im europäischen Vergleich. Wir liegen ja alle ungefähr gleich, andere noch ein bisschen schlechter, aber letztlich haben wir fast 100 Prozent des BIP an Schulden, und das ist in einer Friedenswirtschaft normalerweise gar nicht machbar.

Wir müssen uns überlegen, warum es so weit gekommen ist. Warum haben wir uns auf Teufel komm raus verschuldet, warum haben wir nicht die Hausaufgaben gemacht? – Die Antwort ist ganz einfach.

Wenn man sich die Regierungsarbeit der letzten 30 Jahre ansieht, dann erkennt man, dass keine einzige Regierung bereit war, jemals die Hausaufgaben zu machen. Die Entwicklungen im Pensionsbereich waren ja absehbar. Wir zahlen je nach Berechnun­gen jedes Jahr 6, 7, 8 Milliarden dazu. Im Gesundheitsbereich zum Beispiel mussten wir jetzt erst wieder die Krankenkassen finanzieren, um auszugleichen. Aber auch die Verwaltung wird aufgebläht und aufgebläht und aufgebläht, und kein Mensch macht sich Gedanken darüber, ob wir das überhaupt brauchen.

Letztlich fehlt die Bereitschaft, die Hausaufgaben zu machen. Warum fehlt die Bereit­schaft? – Weil die Finanzminister der letzten Jahre einfach immer weitere Schulden machen konnten. Es hat ja niemanden gegeben, der ihnen das verboten hat. Es hat kein emanzipiertes Parlament gegeben, das gesagt hat: Bis hierher und nicht weiter! Das hat es eben nicht gegeben. Auch die Bevölkerung hat zugesehen, wie wir immer weitere Schulden gemacht haben. Letztlich ist nichts passiert.

Wenn wir heute über die Alpine sprechen und über die Pleite dieses Unternehmens, dann ist es doch sehr bezeichnend, Frau Minister, dass Sie sich um die Alpine und deren 4 500 Mitarbeiter Sorgen machen. (Abg. Neubauer: 4 950!) Das ist auch gut so, aber Sie haben kein einziges Wort über die Mitarbeiter in den Zulieferbetrieben verlo­ren. (Beifall beim Team Stronach.) Das sind 164 000 Menschen, die in den Zulieferbe­trieben gefährdet sind, davon sind 1 000 akut gefährdet, aber darüber haben Sie kein einziges Wort verloren.