Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 46

Sie haben auch kein einziges Wort darüber verloren, dass Sie jenen Betrieben – und das sind Hunderte –, die jetzt Probleme haben, weil eben aufgrund der Insolvenz die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden, einen Überbrückungskredit geben. Sie wissen ja, seit Basel III sitzt das Geld bei den Banken nicht mehr so locker, gerade was Betrie­be betrifft. Darüber haben Sie auch kein Wort verloren.

Das hätte ich mir schon von Ihnen erwartet, zumal Sie doch immer so freigiebig sind mit Krediten, zum Beispiel an Griechenland. Wir kritisieren seit dem Jahr 2010, dass Sie jeden Monat, jedes Quartal immer wieder Geld nach Griechenland überweisen, ob­wohl Sie wissen, dass Griechenland nicht zu retten ist. Es gibt praktisch keinen einzi­gen Experten mehr, der das anders sieht. Es gibt jetzt sogar vom ifo Institut in Deutschland eine neue Berechnung, dass spätestens nach der Bundestagswahl in Deutschland den Griechen weitere 200 Milliarden nachgelassen werden müssen. Wei­tere 200 Milliarden – dann sind wir in Summe schon bei 300 Milliarden, die die Grie­chen sozusagen gekostet haben! Hätten wir sie damals – wie wir Ihnen 2010 empfoh­len haben; die gesamte Opposition hat Ihnen das empfohlen – pleitegehen lassen, hätte das maximal 100 bis 150 Milliarden gekostet. Nach der Wahl werden wir beim Doppelten dessen sein, was es gekostet hätte, hätten Sie damals auf die vernünftigen Stimmen gehört. Das war nicht nur die Opposition, das waren auch ganz viele Exper­ten, die das genau so gesehen haben.

Frau Minister Fekter, wenn Sie schon so freigiebig sind mit Ihren Millionen, bedenken Sie: Die gehören nicht Ihnen! Das ist Geld des Steuerzahlers, das haben nicht Sie ver­dient, sondern das nehmen Sie den Steuerzahlern ab. Und die Steuerzahler erwarten sich einen sorgsamen Umgang damit. Deshalb die Frage: Tun Sie das? Gehen Sie sorgsam damit um? – Wenn man sich die Sache mit Griechenland ansieht, dann kann man sagen, nein.

Es gibt aber noch mehrere Beispiele.

Schauen Sie sich einmal die Hypo an! Die Hypo wurde notverstaatlicht, wie wir alle wissen. Das kostet uns jetzt zwischen 6 und 8 Milliarden €, je nachdem, wer es berech­net, und das wird nach der Wahl schlagend werden. Wenn man sich genau ansieht, warum die Hypo verstaatlicht wurde, dann kann man sagen, es gibt praktisch keinen Grund dafür. Sogar der Rechnungshof findet keinen Grund, und es gibt auch keine Ex­perten, die einen Grund finden. Der einzige Grund damals war anscheinend – das hat Herr Kulterer jetzt in einem Interview gesagt –, dass Herr Pröll mit der Raiffeisen verha­bert war und Raiffeisen immer schon ein Problem mit der Hypo hatte und sie sozusa­gen vom Markt weghaben beziehungsweise unter Kontrolle halten wollte.

Somit ist sie verstaatlicht worden, der Einfluss war gesichert, und letztlich sind jetzt die Steuerzahler in der Haftung, hat Herr Kulterer gesagt, und er muss sich auskennen, er hat die Bank viele Jahre lang geführt, so lange, bis die Hypo nach Bayern verkauft wur­de und dann ohne Not – ohne Not! – wieder zurückgenommen wurde. (Abg. Krainer: Ist das der, der wegen Bilanzfälschung verurteilt wurde?)

Die Bayern haben das Kreditvolumen, koste es, was es wolle, aufgebläht. Es ist da­mals gesagt worden: Wachstum um jeden Preis. Das wurde ausgegeben an die Hypo: Wachstum um jeden Preis! Dafür wurde alles in Kauf genommen. Diese Parole haben die Bayern ausgebeben, also die Bayern haben auch einen großen Anteil daran, dass die Hypo in diese Schieflage gekommen ist. – Warum geht dann der österreichische Steuerzahler her, vertreten durch den Herrn Finanzminister, und nimmt sozusagen das Problem wieder an sich und zahlt 6 bis 8 Milliarden €?!

Diese 6 bis 8 Milliarden € werden nach der Wahl schlagend werden, das kann ich Ih­nen garantieren. Deshalb ist es wichtig, dass die Bürger schon vorher wissen, was da auf sie zukommt, dass die Bürger auch schon vorher sehen, dass hier nicht ordentlich gewirtschaftet wurde.