Sein und Schein, zwischen Theorie und Praxis in der Sozialdemokratie. (Beifall beim BZÖ.)
Hier Klassenkampf predigen gegen die bösen Reichen und die Vertreter der Kleinen spielen und dann, wenn es vorbei ist mit der Politik, ins Nestchen eines tollen Konzerns und ordentlich abkassieren, das ist in Wahrheit die sozialdemokratische Gesinnung der letzten Jahrzehnte!
Noch etwas, Herr Klubobmann Cap! Sie stellen sich hierher und sagen, mit Menschenschicksalen spielt man nicht, und kreiden uns an, dass wir heute aus Sorge auch um die Arbeitsplätze eine Sondersitzung einberufen haben. – Sie haben vollkommen recht, ich gebe Ihnen recht, mit Menschenschicksalen spielt man nicht; Sie sprechen von den Arbeitslosen. Es ist bedrückend, beklemmend, und es tut weh, wenn man die Arbeiter der Alpine untätig auf ihren Baustellen sehen muss, wie sie mit wirklich betroffenen Gesichtern jeden Tag ihre Angst zeigen, dass ihr Arbeitsplatz weg sein kann und sie nichts mehr zu tun haben und in eine große problembehaftete Schieflage geraten.
Ja, mit Menschenschicksalen spielt man nicht, Herr Klubobmann Cap, aber haben Sie eigentlich schon einmal bei den Lenkern und Denkern aus Ihrer Partei nachgefragt, die in den achtziger Jahren die Verstaatlichte Industrie in den Niedergang geführt und Zigtausende Arbeitsplätze vernichtet haben? Haben Sie einmal bei den Lenkern und Denkern Ihres roten „Konsum“ nachgefragt, die dieses Unternehmen gegen die Wand gefahren und Tausende Arbeitsplätze vernichtet haben?
Haben Sie nachgefragt bei Ihrer Vorzeigesozialdemokratin Gitti Ederer, Siemens-Chefin, die Hunderte Arbeitsplatzverluste bei Siemens zu verantworten hat?
Haben Sie bei Ihrem Superexperten Hannes Androsch, der jetzt überall als Berater des Kanzlers auftritt, nachgefragt, was aus den Menschen bei AT&S wird, wenn er seinen Betrieb stückerlweise nach China verschiebt und sie rauswirft?
Haben Sie vielleicht einmal nachgefragt bei Herrn Gusenbauer, warum er – und das ist in Vergessenheit geraten – aus dem Aufsichtsrat der Alpine geflüchtet ist, Hand in Hand mit Frau Ferrero-Waldner, als sich schon abgezeichnet hat, dass dieses Unternehmen den Bach hinuntergeht?
Haben Sie sich nach den Menschenschicksalen erkundigt, die Ihre sozialdemokratischen Vertreter in den Unternehmungen zu verantworten haben als Arbeitsplatzvernichter allerersten Ranges? Das ist die Wahrheit, und die sollten Sie einmal nachfragen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Es ist eigentlich unfassbar: Nach all den Pleiten, angesichts Tausender Arbeitsplätze, die Sie vernichtet haben, stellen Sie sich hin und präsentieren – erst gestern – ein Plakat mit Ihrem Kanzler, auf dem steht: „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz.“ (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)
Das ist doch ein Hohn und eine Drohung gegenüber allen österreichischen Arbeitnehmern, die ganz genau wissen, wie viele Zigtausende Arbeitsplätze Ihre Genossen in dieser Republik auf dem Gewissen haben, Herr Klubobmann Cap! Das ist ein tolles Plakat, ich wünsche Ihnen alles Gute. Es ist sozusagen ein Sinnbild für jeden, der daran vorbeifährt und der es sieht. Es erinnert an all die Arbeitsplätze, die die Sozialdemokratie in der Vergangenheit auf dem Gewissen hat. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Mittlerweile – Herr Krainer, das ist so –, sind wir gelandet bei einem Arbeitslosenrekord. 400 000 inklusive der Schulungen, 10 Prozent plus gegenüber dem Vorjahr im Monatsvergleich – das ist absoluter Rekord, das können Sie nicht leugnen, und es ist leider nicht vorbei. Es ist deshalb nicht vorbei, weil Ihre Regierung gemeinsam mit der ÖVP nichts zustande bringt, weil Sie die Menschen weiter belasten statt entlasten, weil Sie Kaufkraft hemmen und weil Sie die Steuern hoch halten, anstatt Josef Bucher zu
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