vertrauen und die Steuern endlich zu senken, damit die Menschen endlich wieder mehr Geld zum Ausgeben haben. (Beifall beim BZÖ.)
Auch das ist wunderbar, großartig: Der oberste ÖVP-Funktionär der Wirtschaftskammer, Herr Leitl – ich zitiere –, kommt jetzt drauf: „Staat ist der Räuber der Kaufkraft“. Das sagt Herr Leitl anlässlich des Endes der ÖVP-Regierungsbeteiligung nach 25 Jahren jetzt bei der nächsten Wahl. 25 Jahre ist die ÖVP in der Regierung – und Herr Leitl kommt drauf, dass der von der ÖVP regierte Staat „der Räuber an der Kaufkraft der Menschen“ ist.
Das ist alles so unglaublich, was für eine politische Selbstanzeige das wieder war. Das ist wirklich ein Schuss ins Knie gewesen, aber vielleicht auch ein Anflug von Ehrlichkeit angesichts Ihrer Politik des Schuldenmachens, der hohen Steuern, der ansteigenden Arbeitslosigkeit, der höchsten Pleiten und auch der meisten Pleitenrekorde gegenüber jenen Menschen, die in Arbeitslosigkeit oder Armut leben, die das alles verkraften müssen.
Zwei laufen jetzt durchs Land, Hand in Hand, ÖVP – Spindelegger, SPÖ – Faymann, und versprechen, was das Zeug hält. Alles wird versprochen, von den Oppositionsparteien werden die besten Ideen abgekupfert und auf Plakate oder in Broschüren gedruckt. Es wird alles versprochen: Wir werden die Steuern senken, die Lohnnebenkosten werden wir senken, die Gebühren werden wir senken, die Steuern werden wir runtersetzen! Mehr netto vom Brutto hat jetzt ein ÖVPler gesagt – das sagen wir seit Jahren, mehr netto vom Brutto – und schaut zu, wie seit Jahren die kalte Progression und die Inflation die Löhne drücken, sodass unterm Jahr für jeden, der einen Lohn empfängt, weniger übrig bleibt als mehr. All das ist jetzt zu hören. Als Nächstes fehlt nur mehr, dass Sie dauerhaften Sonnenschein und 24 Stunden Freizeit versprechen. Das kommt wahrscheinlich auch noch, das sind die nächsten Wahlversprechen, die Sie alle nicht einhalten. (Beifall beim BZÖ.)
Sie werden das dann alles wieder nicht einhalten. Ich sage Ihnen etwas: Die einzige Möglichkeit, die ihr von Rot und Schwarz habt, euer Wort zu halten, ist, es nicht zu geben! Das ist die einzige Möglichkeit, die ihr habt, denn eure Versprechen sind nichts anderes – es kommt ja bald wieder der Winter – als Schneebälle, leicht gemacht, aber schnell zerronnen in der Hand, weil sie nichts wert sind. Ihr versprecht immer nur, aber es ist nichts wert.
Übrigens haben Sie, Frau Finanzministerin, selbstverständlich – ich kann es zitieren – die Flat-Tax gefordert, so am 24. Juni 2011. Damals haben Sie gesagt, dass Sie eine große Steuerreform machen – wo ist die? Das war am 24. Juni 2011! Sie haben gesagt, Sie planen einen wirklich großen Wurf und – dann kommt es – auch eine Flat-Tax können Sie sich gut vorstellen. Und heute wollen Sie nichts mehr davon wissen! – Auch eine interessante Version.
Ich schließe mit einem Zitat eines ausgezeichneten Journalisten, im wahrsten Sinne des Wortes ausgezeichnet, der schon mehrere Journalistenpreise bekommen hat. Man hat diesen Journalisten, Andreas Koller von den „Salzburger Nachrichten“, gefragt, was er zur Politik von Frau Finanzministerin Fekter sagt. Und er hat das in einem Satz wunderbar zusammengefasst.
Ich zitiere Herrn Andreas Koller, Chefredakteur der „Salzburger Nachrichten“: Sie hat zwar keine Ahnung, wo sie hin will, aber dafür ist sie langsamer dort. – Dem ist nichts hinzuzufügen. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)
13.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
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