Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 50

13.41.00

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Es ist heute sehr viel über Steuern gesagt worden, es ist aber nicht immer alles zutreffend. Unter anderem ist hier hartnäckig behauptet worden, dass wir die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte der Zweiten Republik hätten. Ein einfacher Blick in jede parlamentarische Unterlage zeigt ganz klar: Die höchste Steuer- und Abgabenquote hatten wir in den zwei Jahren, in denen wir einen blauen Finanzminister in Österreich hatten. Damals lag die Abgabenquote bei über 45 Prozent. In den letzten Jahren lag sie immer um 42 Pro­zent, also deutlich darunter. (Abg. Bucher: Der war eh auch von der ÖVP!)

Wir haben keine massiv steigende Steuer- und Abgabenquote, sondern sie ist 2009 gesunken, 2010 gesunken, 2011 gesunken und 2012 leicht angestiegen, aber noch im­mer deutlich unter der Steuerquote, die davor geherrscht hat. (Abg. Bucher: ÖVP-Fi­nanzminister!) – Damit wir hier über die Fakten reden. Dadurch, dass man ständig et­was behauptet, wird es nämlich auch nicht wahr. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Es ist gesagt worden, die Flat-Tax würde sich quasi selbst finanzieren. Ich glaube, die Finanzministerin hat das sehr gut dargestellt: Sie kostet 10 Milliarden €. Wer hat etwas davon? – Die oberen Zehntausend.

Die Familienförderung mit dem Familienfreibetrag von 7 000 € pro Kind schaut auf den ersten Blick gut aus, aber wie sieht die Realität aus? – 40 Prozent der Familien haben davon null €, weitere 40 Prozent der Familien haben davon ein bisschen etwas (Abg. Bucher: Negativsteuer! Die Negativsteuer nicht vergessen!), und die oberen Zehntau­send haben davon 5 Milliarden, fast die gesamten 5 Milliarden, die das kostet, und die Gegenfinanzierung ist völlig unklar. – Dieser Vorschlag findet daher sicher nicht die Zu­stimmung der Sozialdemokraten!

Es ist gesagt worden, dass Millionäre 50 Prozent Steuern zahlen. – Das kann manch­mal stimmen, aber in der Regel wird das nicht stimmen. Das hängt nämlich davon ab, wie dieses Einkommen erwirtschaftet wird. (Abg. Kickl:  Gewerkschaft!) Wird es durch Arbeit erwirtschaftet, dann bezahlt man in Österreich sehr, sehr viel Steuern und Abgaben. (Abg. Kickl: Wie ist das bei der Gewerkschaft?) Wenn das aber durch Ver­mögenserträge, durch Kapitalerträge erfolgt, dann zahlen Sie höchstens 25 Prozent, im Durchschnitt jedoch zwischen 20 und 22 Prozent dieser Erträge. Wenn das Einkom­men aber durch Arbeit erwirtschaftet ist, dann zahlen Sie davon in etwa 40 Prozent an Steuern und Abgaben. (Abg. Mag. Stefan: Wer ist zuständig für die ganzen Lohnne­benkosten? – Abg. Kickl: Wie viel zahlt die Gewerkschaft?)

Das ist die Ungleichbehandlung, die wir heute haben: Wenn Sie Ihr Geld durch Leis­tung verdienen, wenn Sie Ihr Geld durch Arbeit verdienen, dann zahlen Sie hohe Steu­ern, nämlich von 10 €, die Sie verdienen, 4 € an Steuern und Abgaben, wenn Sie je­doch ein leistungsloses Einkommen haben, dann zahlen Sie deutlich weniger Steuern, nämlich von 10 €, die Sie verdienen, gerade einmal zirka 2 € an Steuern.

Das ist die Schieflage, die wir haben, und das ist auch der Grund dafür, dass wir So­zialdemokraten nicht müde werden, zu sagen, die Steuern und Abgaben auf Arbeit müssen runter und dafür die Steuern auf Kapital und Vermögen hinauf. Und dabei bleibt es! (Abg. Kickl: Und die Gewerkschaft soll ihre zahlen!)

Schauen wir uns an, was in den letzten Jahren geschehen ist – weil der Vorwurf ge­kommen ist: Ihr redet immer nur davon, aber ihr macht nichts! –: Genau das haben wir getan, wir haben in dieser Legislaturperiode Steuern und Abgaben auf Arbeit in mehre­ren Schritten um 3 Milliarden € gesenkt und haben gleichzeitig gemeinsam mit der ÖVP Vermögen- und vermögensbezogene Steuern um zirka 2 Milliarden neu einge­führt oder erhöht.

Das ist richtig und gut, und dazu stehen wir vor der Wahl, aber auch nach der Wahl, weil wir genau wissen, dass der Weg, den wir bisher gegangen sind, richtig war, dass