Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 51

wir aber noch nicht am Ende, noch nicht am Ziel sind, weil noch immer dieses Un­gleichverhältnis da ist. Es ist zwar ein bisschen besser geworden, aber noch lange nicht gut und ausgewogen.

Deswegen werden wir auch nicht müde, zu sagen, die Steuern und Abgaben auf Arbeit gehören nach wie vor runter, obwohl wir bereits erste Schritte gemacht haben. (Ruf bei der FPÖ: Dann macht es!) – Wir haben es ja gemacht, in der Höhe von 3 Milliarden! Zuhören! – Wir sagen aber gleichzeitig nicht, wir machen da Schulden, sondern wir ha­ben in dieser Legislaturperiode die Steuern und Abgaben auf Arbeit um 3 Milliarden gesenkt und haben sie gleichzeitig um 2 Milliarden auf Kapital und Vermögen erhöht. (Rufe bei der FPÖ: Wo?)

Ich weiß, Sie haben nicht mitgestimmt, weil Sie gegen die Steuerreform waren, im Rahmen derer wir unter anderem auch beschlossen haben, dass das, was Sie einge­führt haben, nämlich dass Manager bis zu 35 000 € steuerfrei an Boni kassieren dür­fen, wieder abgeschafft wird.

Das ist nämlich die FPÖ-Politik gewesen, am Sonntag zwar für den kleinen Mann zu reden, aber als Sie in der Regierung waren, Privilegien für die obersten Zehntausend zu beschließen. (Abg. Neubauer: Für den Gusenbauer!) Den kleinen Mann haben Sie da vergessen, denn dort hatten wir nämlich die höchste Steuer- und Abgabenquote. (Beifall bei der SPÖ.) Nur zur Information.

Deswegen sagen wir auch, dass bei jenen, die noch immer keinen fairen Beitrag leisten, die noch immer keinen gerechten Beitrag leisten (Abg. Kickl: Warum zahlt jetzt die Gewerkschaft ihre Steuern nicht?), wie zum Beispiel Millionäre, wie zum Beispiel jene, die Millionenerbschaften antreten, Schritte gesetzt werden sollten, die in Richtung größerer Steuergerechtigkeit gehen, damit wir nämlich auch die Steuern auf Leistungs­einkommen, auf Arbeitseinkommen senken können. (Beifall bei der SPÖ.)

13.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

 

13.46.23

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­ter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nicht ganz sicher, warum das BZÖ die heutige Sondersitzung einberufen hat – vielleicht, um hier neue Ideen zu brin­gen, oder vielleicht, um meinem Klubobmann eine besondere Freude zu machen und ihm zum Geburtstag zu gratulieren, was ich hiermit tue. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Oppositionschef hat heute hier laut von der Ehrlichkeit der Argumente gesprochen. Und dabei hat er zitierend einige Länder genannt, welche einen Überschuss und Wachstum hätten. Er sagte aber nicht dazu, dass zum Beispiel Norwegen, weil immer die nördlichen Länder genannt werden, na­türlich von den Erdölvorkommen entsprechend profitiert, er sagte nicht dazu, dass in vielen dieser Länder das Pensionsantrittsalter ungleich höher ist und nicht wie bei uns bei 58 Jahren und etwas liegt, sondern bei 63, 65 oder 67 Jahren (Zwischenruf des Abg. Kickl), wodurch wir natürlich eine entsprechende Kostenbelastung haben. Aber sagen Sie dann auch der Öffentlichkeit, den Menschen, dass Sie das Pensionsantritts­alter auf welches Alter auch immer anheben wollen!

Dass es notwendig ist, dieses schrittweise anzuheben (Abg. Kickl: , Sie fordern es ja dauernd!), das wird ja niemand bestreiten wollen. Aber damit sollte man schon sorg­sam umgehen, es sollte also in vertretbarem Maße angehoben werden, meine Damen und Herren. Das sollte man schon klar sagen.