Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 52

Dann meinte Kollege Strache, Österreich sei konkursreif. – Sagenhaft, sage ich dazu. Was ist dann mit Amerika angesichts seines Budgetdefizits, seiner Staatsverschul­dung? Was ist dann mit Japan, Frankreich und Deutschland angesichts deren Staats­verschuldung? (Zwischenruf des Abg. Podgorschek. – Abg. Bucher: Japan hat eine Inlandsverschuldung und keine Auslandsverschuldung, das ist ein Unterschied!) Herr Kollege Podgorschek, ich spreche gar nicht von Italien, Spanien, Irland, Ungarn oder derartigen Ländern. Das ist ja besonders spannend.

Es ist doch unbestritten, dass Österreich positiv dasteht, dass sich Österreich der Benchmark stellen kann, was die Beschäftigung betrifft, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft. Ja selbst, was das Budgetdefizit insgesamt betrifft, finden wir uns noch in der Liste der besseren Länder.

Dass wir besser sein könnten, ist ja unbestritten, natürlich. Aber wenn gesagt wird, dass bei uns so quasi schon alles schiefgegangen wäre, muss ich dem entgegenhal­ten, das ist eine Jammerei, die durch nichts zu begründen ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Und wieso subventionieren Sie dann alle diese Staaten, die nicht funktionieren?)

Meine Damen und Herren, es war besonders spannend, als Kollege Westenthaler hier von diesem Rednerpult aus die Betroffenheit der Alpine-Bauarbeiter schilderte. – Ja, da gibt es Betroffenheit, das ist unbestritten. Und da muss auch alles getan werden, das in Richtung Hilfe geht. Aber die Krokodilstränen, die da vergossen werden, sind unangebracht. Denn, meine Damen und Herren, wenn Sie schon Aufsichtsräte zitieren, die sich dann aus derartigen Gremien zurückziehen, dann sollten Sie schon wissen, dass dann, wenn ein Management nicht in der Lage oder nicht willens ist, einen Betrieb entsprechend zu führen, der Aufsichtsrat nur zwei Möglichkeiten hat, nämlich entweder dieses Management zu entlassen oder selbst die Konsequenzen zu ziehen. Das sei einmal klargestellt.

Meine Damen und Herren! Wir sollten doch öfters darüber nachdenken, wie es gelin­gen könnte, mehr Kernaktionäre in derartigen Firmen österreichischer Prägung unter­zubringen. Aber was passiert, wenn sich eine größere Bank an Firmen beteiligt – wie es uns in der RLB Oberösterreich gegangen ist oder manches Mal Raiffeisen Öster­reich –, den Kernaktionär macht oder sich wesentlich beteiligt, ich nenne nur die Voest, AMAG und andere, um die Stabilität im Lande zu halten? – Dann wird man von euch gesteinigt, und es wird kritisiert, dass man überall die Finger drin hätte. Das ist die an­dere Seite. Aber wenn es verkauft wird, dann wird das wieder beklagt.

Es wäre doch wichtig, dass österreichische Kernaktionäre auch entsprechend stabili­sierend wirken können, damit nicht die Dinge passieren, die ausländische Unterneh­men dann ganz locker machen: sich vorher noch ein paar Zuckerl holen, vielleicht auch auf die Seite räumen – um das deutlich zu machen –, und dann den übrigen Bereich in den Konkurs schicken. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Österreich steuert auf keine Rezession zu. Österreich hat dank dieser Regierung einen positiven Kurs verfolgt, das sei klar festgehalten. Öster­reich hat im europäischen Vergleich sicher eine positive Beschäftigungszahl aufzuwei­sen. Österreich kann sich, auch was die Staatsverschuldung betrifft, positiv darstellen. Dass gerade hier entsprechende Maßnahmen notwendig sind, die stimulierend wirken, wie Hochwasserhilfe, Schutzbauten, Wohnbauten und so weiter, ist unbestritten. Die­ses Konjunkturpaket ist von einzelnen Rednern, auch von der Frau Finanzminister, deutlich dargestellt worden.

Vielleicht wäre auch noch darüber nachzudenken – und diese Gelegenheit möchte ich nutzen –, dass gewisse Maßnahmen getroffen werden sollten. Es ist spannend. Wir beklagen zu Recht, dass das Hochwasser immer wieder Probleme verursacht. Aber