Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 54

gesagt, dass im kommenden Jahr die Konjunktur um 1,8 Prozent anziehen wird. Jetzt sind sie schon bei 1,2 Prozent und sagen, das ist supergut. Herr Kollege Haubner hat gesagt, wir sind besser, als man uns das prognostiziert hat. Ich weiß nicht, ob 1,2 bes­ser als 1,8 ist. Das kann er dann sehen, wie er will. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber Tatsache ist, dass bei all den Dingen, die Sie machen – es ist egal, ob das die ESM-Rettung war oder die Rettung des Finanzmarktes in Europa mit insgesamt 670 Milliarden € –, das Resultat jetzt 10 Millionen Arbeitslose mehr als vorher ist, und so weiter.

Auch hier ist es so. Sie sagen jetzt seit drei Jahren – Ihre Vorgänger haben das auch schon gesagt, sowohl Josef Pröll als auch Willi Molterer (Abg. Mag. Kogler: Die gehö­ren alle in einen Untersuchungsausschuss!) –, die Abgabenquote muss unter 40 Pro­zent. Jetzt bewegen wir uns bereits auf 46 Prozent zu. Die Abgabenquote bei Unter­nehmen liegt bei 53 Prozent! Wir haben eine viel zu hohe Abgabenquote. Das richtet Ihnen auch die Industriellenvereinigung im Monatstakt immer wieder aus.

Wir haben zusätzlich viel zu hohe Lohnnebenkosten. Wir haben viel zu hohe Steuern. Und wir haben in der Zwischenzeit einen Bürokratiewahnsinn, der auch Kleinstfirmen schon unheimlich belastet. Es vergeht kein Monat, in dem nicht entweder von den Re­gierungsparteien oder von der EU neue Vorschriften kommen, die zu nichts anderem führen als zu finanziellen oder bürokratischen Belastungen der Firmen. Und das ist nichts anderes als Arbeitsplatzvernichtung pur! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich gebe Herrn Minister Hundstorfer recht – er hat offensichtlich mehr Weitblick als Sie –, der sagt, im heurigen Jahr wird die Arbeitslosenzahl noch weiter steigen, eine Beruhigung wird erst Ende des nächsten Jahres eintreten, wenn dann vielleicht wirklich die Wirtschaft wieder um 1,2 oder 1,5 Prozent anspringt. Das hoffen wir alle. Es ist nicht so, dass wir das nicht hoffen, nur wird es bei Ihrer Regierungspolitik und bei Ihrer Art der Wahrnehmung der Verantwortung, die Sie für Arbeitsplätze haben, nicht ein­treten.

Ein weiterer Punkt: In den nächsten fünf Jahren stehen 58 000 Betriebe in Österreich zur Übergabe an. Und Sie schaffen es nach wie vor nicht, die Rahmenbedingungen zu ändern. Das fängt bei der Gewerbeordnung an und geht bis hin zu den Betriebsanla­gengenehmigungen, wo Auflagen en masse erfolgen, die heute bei einer Betriebsüber­nahme finanziell gar nicht mehr bewältigbar sind. Und von diesen 58 000 Betrieben sind zwei Drittel Familienbetriebe. Ich weiß nicht, wie Sie es rechtfertigen können, wenn dann weiterhin Tausende von Arbeitsplätzen wackeln oder verloren gehen. Da­rauf bin ich gespannt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Nun komme ich zu den Kollegen Cap und Krainer. Sie kommen hier heraus und spre­chen davon, dass wir die Millionäre schröpfen müssen. Ja, super! Aber das, was Sie wirklich vorhaben, das sagen Sie nicht. Ich weiß nicht, muss ich Ihnen auf die Sprünge helfen oder haben Sie es schon vergessen, aber die Sitzung des Gewerkschafts­bundes liegt ja noch nicht so lange zurück? Kennen Sie die Forderungen des Gewerk­schaftsbundes nicht? – Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 150 000 €, eine Vermögensbesteuerung ab 700 000 €. (Abg. Dr. Cap: Alles falsch! Falsch!) – Moment, das geht noch lange weiter. (Abg. Dr. Cap: Falsch! Falsch! Falsch!)

Weiters: eine Fachkräfte-Milliarde – da sollen die Unternehmer noch zusätzlich 1 Pro­zent der Jahreslohnsumme einzahlen. Außerdem wollen Sie eine Überstundenabgabe, die auch die Unternehmer zu bezahlen haben. Dann wollen Sie ein Malussystem für Firmen einführen, damit man ältere Mitarbeiter wieder einstellt. All das sind zusätzliche Belastungen für die Firmen. Wir haben bei den Belastungen der Firmen aber ohnehin schon den Plafond erreicht. Damit würden wir Tausende von Arbeitsplätzen gefährden. (Beifall bei der FPÖ.)