Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 55

Wenn Sie schon hier an das Rednerpult treten, dann sagen Sie alles, was Sie mit die­sem Paket vorhaben, und alles darüber, wie Sie Arbeitsplätze in Zukunft vernichten würden, und nicht nur, dass Sie die Millionäre schröpfen wollen, die Sie ohnehin nicht kriegen oder nicht erwischen, weil sie vorher schon lange weg sind. (Beifall bei der FPÖ.)

13.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.

 

13.59.15

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Frau Finanzministe­rin! Zunächst eine Vorbemerkung: Was hier von manchen Klubobleuten an Unfug an diesem Rednerpult gesprochen wird, das ist schon sagenhaft. Das muss man unseren Zuseherinnen und Zusehern doch einmal sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Einer von ihnen hat gesagt, Österreich sei pleite. – Das war Herr Klubobmann Strache. Ein anderer hat gesagt, Österreich habe Schulden wie in einer Kriegswirtschaft, 100 Pro­zent des BIP. – Das ist doch ein Unfug der Sonderklasse!

Im Jahre 2012 lag die Staatsschuldenquote bei 73,4 Prozent des Bruttoinlandspro­dukts. Zieht man das ab, was uns die Banken mitgeliefert haben, sind es 63,4 Prozent. In diesen Situationen von Pleite und von Schulden wie in einer Kriegswirtschaft zu sprechen, halte ich für höchst verantwortungslos. (Beifall bei den Grünen.)

Nun zum eigentlichen Thema. Frau Finanzministerin, Sie wollen die Wirtschaft entfes­seln und Investitionen ankurbeln. – Ja, darüber kann man reden. Darüber sollten wir auch reden angesichts der wirtschaftlichen Situation in und rund um Österreich. Die Euro-Zone ist das sechste Quartal in Folge in einer Rezession. Österreich steht ein bisschen besser da, aber das WIFO wird mit hoher Wahrscheinlichkeit morgen die Wirtschaftsprognose für Österreich deutlich senken, jene für die Arbeitslosenquote hin­gegen erhöhen.

Reden wir also über ein Konjunkturpaket, weil wir es brauchen, aber reden wir über ein Konjunkturpaket, Frau Finanzministerin, das diesen Namen auch verdient! Ich habe mir sehr sorgfältig Ihren Ministerratsvortrag angeschaut – Ihren und auch jenen der SPÖ. Das ist ja Kraut und Rüben, da wird alles durcheinandergebracht! Sie, Frau Finanz­ministerin, sagen, Sie wollen alles durch kluge Umschichtungen finanzieren. Herr Klub­obmann Cap sagt, das ist ein ausgeklügeltes System. (Demonstrative Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler.) Ich kann da kein ausgeklügeltes System erkennen, außer dem System der Verschleierung.

Schauen wir uns einmal an, was dieses Konjunkturpaket wirklich bringt und in welchen Bereichen es wirksam wird! – Am ehesten wohl dort, wo es um die Hochwasserhilfe und den Hochwasserschutz geht. Da geht es um Kredite in der Größenordnung von 400 Millionen €. Das ist zu begrüßen, das befürworte ich ausdrücklich. Wenn man dann aber so tut, als würden viele andere Maßnahmen wie etwa – ich nehme ein Bei­spiel heraus – der Konjunkturbonus im Bereich der thermischen Sanierung zusätzli­ches, frisches Geld bringen – denn nur damit kann man die Wirtschaft entfesseln und Investitionen ankurbeln –, dann ist das ein Unfug, denn die 20 Millionen €, die da vor­gesehen sind, kommen aus den 100 Millionen € für thermische Sanierung, die Sie, Frau Finanzministerin, in Ihrem Offensivpaket Jahr für Jahr, Monat für Monat ver­kaufen.

Na was gilt denn jetzt? Gilt das Offensivpaket oder gilt dieses Konjunkturpaket? (Abg. Dr. Moser: Das ist ein PR-Paket!) Erzählen Sie uns nicht dauernd irgendwelche Ge­schichten von Geldern, die Sie von einem Bereich in den anderen umschichten und mit denen Sie angeblich die Wirtschaft entfesseln wollen! Ich könnte Ihnen noch andere Beispiele dieser Art nennen.