Sie sagen – wie im Übrigen auch Ihr Parteichef, Herr Vizekanzler Spindelegger –, das sei ein Konjunkturpaket ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhung. Ich habe mir das ein bisschen angeschaut. In welchem Ausmaß werden denn die Schulden erhöht? – Da ist in einer Reihe von Maßnahmen davon die Rede, dass Rücklagen aufgelöst werden sollen. Jede Rücklagenauflösung führt im neuen Rücklagenregime nach dem neuen Haushaltsrecht zu einer Erhöhung des Defizits und der Schuld. Frau Finanzministerin, Sie sollten das zumindest wissen und hier nicht so einen Unfug verzapfen! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
Wenn Sie sich heute hier herstellen und sagen, die Mehreinnahmen aus der Frequenzversteigerung werden in den Wohnbau investiert, dann ist das zwar zu begrüßen, aber wenn Sie dann weiter sagen, das erhöhe die Schulden nicht, dann ist auch das, mit Verlaub, ein Unfug, weil Ihnen diese 276 Millionen € ja fehlen! Mit diesen 276 Millionen € könnten Sie ja ansonsten die Schulden senken, tun Sie aber nicht, weil Sie diese Gelder für etwas anderes verwenden.
Dasselbe gilt natürlich für den Hochwasserschutz. Es ist sehr zu begrüßen, dass in diesem Bereich zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, aber wo nehmen Sie die 200 Millionen € her? – Wieder greifen Sie in einen fremden Topf, nämlich in jenen der Siedlungswasserwirtschaft. Das Geld wird dort natürlich auch fehlen! Es ist doch nicht so, dass das ein großartiges Investitionspaket ist, das Investitionen auslöst und zu keinen Kosten führt, wenn man einfach in einen Topf hineingreift und sagt, wir verschieben die Mittel jetzt in einen anderen Topf! Wenn man nämlich zum Beispiel die Siedlungswasserwirtschaft weiter finanzieren will wie bisher, wird das zusätzliche Steuergelder verschlingen. Sie streuen den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen, das ist doch wirklich unfassbar, Frau Finanzministerin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Dr. Moser: Schotter! Das ist schon Schotter!)
Dasselbe gilt natürlich auch für die Bundesimmobiliengesellschaft. Gewinnrücklagen auflösen: Ja was glauben Sie denn, was das bedeutet?! Das bedeutet natürlich nach dem neuen Regime des europäischen Systems der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung eine Erhöhung der Defizite und eine Erhöhung der Schulden. (Abg. Bucher: Im nächsten Jahr erhöhen wir die Schulden!) Also ein bisschen etwas Besseres hätte ich mir von einer Wirtschaftspartei schon erwartet – und die ÖVP behauptet ja, die Wirtschaftspartei dieses Landes zu sein, Frau Finanzministerin! Und Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, lassen sich da in Geiselhaft nehmen!
Frau Finanzministerin, zum Steuerpaket: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Sie sagen, das BZÖ-Steuerpaket ist unfinanzierbar. – Das ist schon richtig, diese Ansicht teile ich. Aber auch Ihre Vorhaben sind unfinanzierbar – selbst in einer Situation, in der das Budget saniert ist! Der von Ihnen vorgeschlagene Freibetrag von 7 000 € pro Kind kostet rund 4,5 bis 5 Milliarden € und bringt im Übrigen jenen, die keine Steuern zahlen, genau null, während die Besserverdienenden natürlich 7 000 € lukrieren können.
Die Senkung des Eingangssteuersatzes kostet 5 Milliarden €, Frau Finanzministerin, und Sie sagen, wenn Sie dann 2016 das Budget saniert haben, dann machen Sie eine Steuersenkung im Volumen von 10 Milliarden €. – Ja wo sind denn Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge? Wo sind sie denn, Frau Finanzministerin? Das müssen Sie uns einmal erklären!
Warum gehen Sie nicht das an, was naheliegt und von dem die Kommission jüngst in den länderspezifischen Empfehlungen gemeint hat, dass es notwendig sei, nämlich die Entlastung des Faktors Arbeit? Man kann die Wirtschaft dort entfesseln, wo es darum geht, wachstumshemmende Steuern zu senken, und das sind die Steuern auf den Faktor Arbeit! Was empfiehlt die Europäische Kommission? Sie empfiehlt, das durch höhere Immobiliensteuern zu kompensieren. Aber davon wollen Sie nichts wissen. Frau
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