Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 57

Finanzministerin, lesen Sie doch einmal diese Empfehlungen! Sie haben sie doch jüngst in Brüssel sogar selber beschlossen, fällt mir jetzt gerade ein, und der Europäi­sche Rat wird sie heute beschließen. Halten Sie sich an das, was Sie in Brüssel be­schließen, und setzen Sie das hier in diesem Lande um! Seit Jahren ist davon die Re­de, und Sie rühren kein Ohrwaschel. (Beifall bei den Grünen.)

Was in diesen Empfehlungen auch steht – das sollten Sie sich einmal durchlesen; ich habe den Eindruck, Sie lesen diese Dokumente nicht! –, ist, dass vermögensbezogene Abgaben zu den wachstumsunschädlichsten Abgaben überhaupt gehören. Also wenn Sie das Wachstum entfesseln wollen, dann tun Sie das bitte über das, was Ihnen die Europäische Kommission empfiehlt und was der Europäische Rat – sprich: der Herr Bundeskanzler – heute beschließen wird!

Von all diesen Dingen wollen Sie aber nichts wissen, weil Sie ja im Bereich der Steuer­politik vorrangig Folgendes tun: Sie sind die Schutzpatronin für die Milliardäre in die­sem Land, eben weil Sie sagen, Sie wollen Immobilien und andere Vermögen nicht stärker belasten. Sie schieben stattdessen den Mittelstand vor, der im Übrigen gar nicht belastet würde. Das zeigen ja die Zahlen der Oesterreichischen Nationalbank sehr deutlich. Es geht um das eine Prozent der wohlhabendsten Haushalte, denn dort konzentrieren sich rund 50 Prozent des gesamten privaten Vermögens in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zweitens sind Sie auch die Schutzpatronin für Steuerhinterzieher, weil Sie in der Frage des Bankgeheimnisses monatelang blockiert haben, was andere Staaten längst prakti­zieren. Wenn Sie weiterhin an diesen Steuerabkommen mit Liechtenstein und der Schweiz festhalten, dann leisten Sie der Steuerhinterziehung weiterhin Vorschub, denn aus Gründen der Steuergerechtigkeit wäre es sehr wohl recht und billig zu sagen: Ge­ben wir diesen Millionären kein Recht auf Steuerhinterziehung, sondern lassen wir sie Steuern zahlen wie alle anderen Steuerzahler in diesem Land auch! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

14.09.11

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. – So ähnlich haben das heute schon einige Vorredner gesagt. Man muss den Menschen die Wahrheit sagen und auch bei der Wahrheit bleiben. Wenn die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause diese Debatte heute verfolgen, werden sie oft nicht ganz genau wissen, was Wahrheit ist und was nicht, worum es konkret geht, was sie erwartet, mit welchen Belastungen sie rechnen müssen und mit welchen Entlastungen sie eventuell rechnen können.

Es wurde schon einiges angesprochen, was die Glaubwürdigkeit der Politik betrifft. Ich möchte dazu Herrn Aiginger vom WIFO zitieren, der unlängst gesagt hat, die Politik muss glaubhaft sein und darf keine Versprechungen machen, die nicht finanzierbar sind, denn das schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Politik. – Die heuti­ge Debatte ist ein Beispiel dafür: Es wurde vieles versprochen, was nicht umzusetzen ist und was nicht finanzierbar ist.

Schauen wir uns die Bereiche an, die nicht angegangen worden sind: der Gesundheits­bereich, der Bildungsbereich, die Verwaltungsreform. Die steuerlichen Entlastungen wurden auch nur angeschnitten. Es ist in den letzten fünf Jahren, wenn man das so zu­sammenfassen kann, nicht wirklich viel passiert, meine sehr geehrten Damen und Her­ren, und ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie viel zu wenig für die Menschen getan haben und viel zu sehr in Ihren Parteistrukturen verankert waren.