Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 58

Wenn ich mir jetzt das aktuelle Konjunkturpaket von 1,6 Milliarden € bis 2016 ansehe, dann stelle ich fest, dass Geld für die Wohnbauförderung, die KMU-Förderung, Pflege und Kinderbetreuung, Hochwasserhilfe und Forcierung der Bundesbauten vorgesehen wird.

Ich möchte kurz noch die Hochwasserhilfe ansprechen. Wir wissen ja, dass durch die Hochwässer 2002 und 2013 in vielen Bundesländern Österreichs sehr große Schäden zu verzeichnen waren. Es wurde aus dem letzten Hochwasser einiges gelernt, und es wurden Hochwasserschutzbauten errichtet, aber leider zu wenige, wie wir auch dieses Jahr gesehen haben. Auf der anderen Seite wachsen die Lärmschutzwände an den Autobahnen wie Schwammerln aus dem Boden. Da wäre vielleicht auch einmal zu hin­terfragen, wie viel Geld für diese Lärmschutzwände aufgewendet wird und wie viel für die Hochwasserschutzbauten, und ob das da nicht sinnvoller investiert wäre. Ich weiß schon, da ist die ASFINAG zuständig, aber trotzdem wäre das zu hinterfragen und auch ein Punkt, den man ansprechen sollte. (Beifall beim Team Stronach.)

Mit dem vorgestellten Konjunkturpaket ist es ähnlich wie mit dem Familienpaket, das vor zwei Wochen präsentiert wurde und das ja auch nur umgesetzt wird, wenn Rot und Schwarz zukünftig wieder in einer Regierung sind. Das lässt ja auch viele Fragen offen. Es sind gute und wichtige Ansatzpunkte dabei. Die Familien müssen entlastet werden. Man muss sich vor Augen halten, dass die Familienleistungen nicht valorisiert wurden und dass auch das Pflegegeld nicht valorisiert wurde – und das Pflegegeld besteht seit 20 Jahren! Das Pflegegeld ist eine wunderbare Einführung und eine gute Einrichtung, und es muss ausgebaut und vor allem auch aufgewertet werden. Das Pflegegeld muss finanziell erhöht werden.

Nun aber nochmals zum Konjunkturpaket, in das die Einnahmen aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen miteingerechnet werden. Man weiß ja nicht einmal, wie viel die­se Versteigerung einbringen wird! Das wird jetzt schon miteingerechnet, auf der ande­ren Seite gibt es noch überhaupt keinen Betrag.

Gleiches gilt beim Familienpaket, das ich vorhin angesprochen habe. Da müssen ja auch die Länder mit ins Boot geholt werden. Wir wissen ja, wie schwierig es teilweise mit den Ländern ist. Ich darf an die Verhandlungen betreffend einheitliches Jugend­schutzgesetz oder auch an die Verhandlungen betreffend Spekulationsverbot erinnern. Da gibt es ja die Blockierer, die roten und schwarzen Landeshauptleute, die das ver­hindern.

Da frage ich mich schon – und das fragen sich auch die Österreicherinnen und Öster­reicher zu Recht –, wie das, was jetzt versprochen wird, dann tatsächlich auch umge­setzt werden wird und ob es nicht wieder an der Blockadepolitik der Landeshauptleute scheitert. Das ist sehr schade, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, muss Arbeit schaffen, muss die Pensionen sichern, muss Sicherheit und Vertrauen für die Bürger schaffen, und die Bürger müssen auch Vertrauen in die Politik haben. Das ist leider in vielen Bereichen nicht mehr vorhanden oder nicht ausreichend vorhanden.

Auch an die SPÖ gerichtet: Der ÖGB erweist Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und auch uns und allen Österreicherinnen und Österreichern mit seinen For­derungen von Milliardenbelastungspaketen und von der Erbschaftssteuer ab 150 000 € einen Bärendienst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, darauf brauchen Sie sich nichts einzubilden, und dazu brauchen Sie auch den ÖGB nicht. Wir brauchen ihn in dieser Frage sicher nicht, denn Belastungspakete brauchen wir keine, sondern wir brauchen Entlastungs­pakete. Wir müssen den Faktor Arbeit entlasten, wir müssen Arbeitsplätze schaffen, wir müssen die Gewerbeordnung entrümpeln – ein Kollege hat es auch schon er-