wähnt –, weil es den Unternehmern immer schwerer gemacht wird. Die Auflagen werden immer mehr, und es werden immer schwierigere Gesetze gemacht. Die Gesetze sind – das habe ich schon oft erwähnt – sehr schwer lesbar. Sie müssen vereinfacht werden, sie müssen entschlackt werden, und es muss dadurch auch die Verwaltung reduziert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das sind nur einige wenige Punkte, die es anzugehen gilt. Leider wird sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr viel ändern. Ich glaube, auch die angekündigten Pakete werden – vor allem was den Familienbereich betrifft – nur Wahlzuckerln bleiben. Das ist sehr schade, denn die Familien brauchen diese Entlastung.
Die Familien sind die Hauptlastträger der Gesellschaft. Sie müssen entlastet werden. Man kann nicht immer das eine gegen das andere aufrechnen oder nur Wahlzuckerln hinwerfen. Das schadet der Glaubwürdigkeit der Politik. Da sind wir absolut dagegen. Wir wollen Politik für die Menschen machen, damit der Wohlstand gesichert bleibt, mehr Wohlstand geschaffen wird und alle ein gutes, zufriedenes und finanziell gut versorgtes Leben in Österreich führen können. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
14.15
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
14.15
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die mir vorliegenden neun Entschließungsanträge des BZÖ, die im Rahmen dieser heutigen Debatte eingebracht werden, sind der Elchtest für Ihre Glaubwürdigkeit, sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei. Sie haben die letzten Monate immer wieder angekündigt, dass Sie sich für Steuersenkungen einsetzen. Sie haben angekündigt, dass Sie sich für eine Verbesserung der Situation der Familien einsetzen. Sie haben durch Ihre Finanzministerin angekündigt, die Flat-Tax in diesem Land einzuführen.
Jetzt machen wir heute bei den Abstimmungen einmal einen Glaubwürdigkeitstest, um den Unterschied zwischen Sein und Schein, zwischen Wort und Tat der Österreichischen Volkspartei zu sehen, wiewohl ich sagen kann, dass mich meine Erfahrung der letzten fünf Jahre hier in diesem Haus gelehrt hat, dass Sie als Österreichische Volkspartei die Partei des gelebten Wortbruchs sind. Einmal mehr versuchen wir, Sie zu einer gewissen Charakterfestigkeit und Standhaftigkeit zu bringen. (Abg. Dr. Bartenstein: Wie war das mit Ihrem Versprechen der Mandatszurücklegung?) – Läuft der Viagra-Absatz schon wieder sehr gut, den Sie jetzt eingeführt haben? – Sehr gut. Sie machen Ihre Geschäfte mit Viagra. Das ist sehr gut, Herr Kollege Bartenstein. (Beifall beim BZÖ.)
Ich werde jetzt diese Anträge einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Ursula Haubner und Kollegen betreffend Ausbau der Kinderbetreuungsplätze
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem
Nationalrat bis 1. September 2013 einen Gesetzesentwurf
zuzuleiten, mit dem der Bund den für die Kinderbetreuung zuständigen
Ländern Mittel in Höhe von jährlich 100 Millionen Euro
für die kommenden vier Jahre zur Verfügung stellt, sodass der Ausbau
der Betreuungsplätze für Unter-Drei-Jährige und vor allem auch
die Qualität des Kinderbetreuungsangebots gezielt gefördert, so-
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