So, wie man den Banken geholfen hat, die das Geld verspekuliert haben, können die Betriebe erwarten, dass auch ihnen jetzt geholfen wird.
Und wenn Sie sich jetzt rühmen, dieses Konjunkturpaket verabschiedet zu haben – bei diesen 1,6 Milliarden € werden jetzt Dinge beziehungsweise Infrastrukturmaßnahmen vorgezogen, die aufgeschoben worden sind –, dann darf ich Sie schon daran erinnern, dass Sie sich beim Sparpaket vor einem Jahr – das war im März 2012 – noch groß gerühmt haben, Bauvorhaben bei Bahn und Straße im Wert von 2,8 Milliarden € aufgeschoben beziehungsweise gestrichen zu haben. Also 2,8 Milliarden € an Investitionen für die Bauwirtschaft und für die Zulieferbetriebe haben Sie voriges Jahr gestrichen, und jetzt geben Sie diesen Bereichen 1,6 Milliarden zurück, und man soll dafür noch dankbar sein.
Also wenn wir, meine Damen und Herren, da von einer Mogelpackung sprechen, dann ist das durchaus gerechtfertigt. Geben Sie doch diesen Betrieben wenigstens die ganzen 2,8 Milliarden € zurück, die Sie der österreichischen Wirtschaft völlig sinnwidrig entzogen haben, denn gerade die größeren Baufirmen sind natürlich von den öffentlichen Aufträgen abhängig. Und da wäre es jetzt wirklich an der Zeit, ehrliche Maßnahmen zu setzen und nicht hier solche Placebos abzugeben. (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren, gerade diese Klein- und Mittelbetriebe sind es, die uns am Herzen liegen. Das ist das Fundament der österreichischen Wirtschaft – das Fundament auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen; denn, meine Damen und Herren, diese Kleinunternehmer sind es ja, die oft mit ihrem eigenen Geld, mit dem Privatgeld die Firma über ein Wellental, das durch die wirtschaftliche Lage entstanden ist, drüber zu retten versuchen und die nicht gleich Arbeitskräfte freisetzen, wie das manche Großbetriebe mit ihren Leiharbeitskräften machen.
Diese Unternehmer brauchen die Unterstützung der Politik, auch wenn das dann keine großen Zahlen sind. Aber tausend Betriebe geschützt, die jeweils zehn Arbeitnehmer beschäftigen, ist genauso gut organisiert, wie jetzt für 5 000 Beschäftigte bei der Alpine etwas zu tun. Das eine ist wichtig, aber das andere gehört genauso gemacht. (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir haben mit diesem Antrag und mit dieser Sondersitzung auch versucht, genau diese Aspekte zu beleuchten. Herr Kollege Cap, es ist nicht so, dass mit der Flat-Tax jetzt die Millionäre profitieren und die Kleinen geschröpft werden. Sie wissen ganz genau, dass es Freibeträge für jene gibt, die jetzt schon keine Steuern zahlen. Es wäre einmal eine interessante Maßnahme – der Unternehmer hat eine Flat-Tax von 25 Prozent, aber vom ersten Euro Gewinn an –, dass es für die Kleinbetriebe auch so einen Freibetrag wie bei den Beschäftigten für die Einkommensteuer gäbe, sodass für die ersten 10 000 € Jahresgewinn eben keine Körperschaftsteuer zu entrichten wäre. Das wäre auch eine sinnvolle und schnell realisierbare Maßnahme.
Der Einheitssteuersatz von 25 Prozent brächte eine Entlastung für alle – für alle! –, das Geld würde in die Kaufkraft investiert und damit auch die Wirtschaft angekurbelt werden.
Ein System, dass man möglichst die Steuern und Abgaben hinaufschraubt, auch mit Unterstützung der Grünen in der Steiermark und in Wien, dass man die Leute schröpft und ihnen dann einen kleinen Teil, so wie jetzt bei der Infrastruktur, von Verwaltung durchgemengt, wieder zurückgibt, das ist der falsche Weg. (Beifall beim BZÖ.)
Wir wollen Verwaltungseinsparungen. Wir wollen die Kaufkraft durch eine Steuersenkung stärken und wir wollen die Wirtschaft und vor allem die Klein- und Mittelbetriebe fördern. Das ist notwendig im Sinne unserer Arbeitsplätze! (Beifall beim BZÖ.)
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