Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 79

langfristige Infrastruktur, dass die notwendigen Reformen nicht gemacht werden, Frau Ministerin.

Frau Ministerin, das betrifft viele Bereiche. Als Erstes wäre endlich einmal eine Struk­turreform bei den Steuern fällig. Na selbstverständlich brauchen wir eine ökosoziale Steuerreform. Wir brauchen natürlich eine Entlastung des Faktors Arbeit und selbstver­ständlich auch eine ökologische Steuerung. Und das hätte sehr wohl eine doppelte Dividende: Einerseits schützen wir damit die Umwelt, und andererseits schaffen wir damit die so notwendigen Arbeitsplätze. Genau das ist es, was wir jetzt brauchen!

Natürlich fehlt es auch in Österreich an einer konsequenten Umsetzung der Klima- und Umweltpolitik. Das ist ein schwerer Fehler, denn das ist, wie wir wissen, ein Bereich mit sehr hohen Wachstumsraten. Wir haben in Österreich bereits 200 000 grüne Arbeits­plätze, und die Chance, dass es mehr werden, wäre dadurch wesentlich höher. Genau da muss investiert werden! Aber das geschieht nicht, Frau Ministerin – genauso wie in den großen Bereichen Bildung und Forschung. Die Bereiche Bildung und Forschung werden nämlich besonders stiefmütterlich behandelt.

Vergessen Sie eines nicht, meine Damen und Herren: Selbstverständlich ist jetzt eine Situation, wo akut gehandelt wird. Aber Forschung, Entwicklung und Bildung von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Aber da versagt diese Regierung vollständig. (Bei­fall bei den Grünen.)

Letztendlich ist das etwas, was wesentlich konsequenter angegangen werden müsste. Es warten auf die nächste Bundesregierung hier riesige Baustellen im traditionellen Sinn. In Zukunft werden nämlich genau da die entsprechenden Investitionen zu tätigen sein.

Zusammenfassend möchte ich ganz klar sagen, dass es mit kleinen Maßnahmen, mit kleinen Aktionen, mit Paketen wie dem jetzigen bei Weitem nicht getan ist. Das ist eine Art Tropfen auf den heißen Stein. Die großen Maßnahmen für die Zukunft fehlen in Wirklichkeit nach wie vor, und genau dort muss man investieren! (Beifall bei den Grü­nen.)

14.46

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. 4 Mi­nuten Redezeit sind noch für Sie übrig. – Bitte.

 

14.46.40

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Mei­ne Damen und Herren! Herr Abgeordneter Muchitsch, zuerst einmal meine Anerken­nung für Ihre Rede und Ihr ehrliches Bemühen, den Arbeitnehmern, die von der Pleite der Alpine betroffen sind, jetzt auch Hilfestellungen zu geben. Da sind wir natürlich da­bei, das ist notwendig und richtig. Aber die Frage ist: Warum muss es immer solche Mega-Pleiten geben, damit Fehler korrigiert werden, damit Maßnahmen gesetzt wer­den?

Denn: Die Statistik des ersten Halbjahres 2013 oder bis heute – und da ist die Alpine noch gar nicht dabei – zeigt 3 000 Konkurse in Österreich auf, 3 000 Konkurse mit 19 000 betroffenen Beschäftigten! Also 5 000 auf einmal bei der Alpine bewegen Gott sei Dank endlich etwas, aber 19 000 Arbeitsplätze, die verlorengehen, vor allem bei Klein- und Mittelbetrieben, haben nichts bewegt, haben nichts bewirkt. Und das ist die Problematik, meine Damen und Herren.

Wir müssen doch wirklich nicht wahlkampforientiert jetzt die großen Eyecatcher he­rausnehmen – problematisch genug! –, sondern Sie haben doch auch die Verantwor­tung, permanent zu versuchen, der österreichischen Wirtschaft und den Österreicherin­nen und Österreichern die Hilfe zu geben, die sie jetzt in einer schwierigen Zeit brau­chen. (Beifall beim BZÖ.)