Angesichts der drohenden Belastung für die betroffene Bevölkerung ist es dringend geboten, auch weiterhin auf Vignettenkontrollen im Bereich Kufstein Nord und Kufstein Süd zu verzichten. Damit wird einerseits die Bevölkerung von Lärm und Abgasen entlastet, die betroffenen Autofahrer können selbst entscheiden ob sie eine Vignette kaufen und damit diese Abgabe zahlen wollen oder nicht. Laut vagen Schätzungen der ASFINAG geht es um Einnahmen in Höhe von 2,5 Millionen Euro, die durch das Nichtkontrollieren der Vignetten entstehen.
Dazu stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie werden aufgefordert, sicherzustellen, dass auch künftighin keine Vignettenkontrollen auf der A12 zwischen Staatsgrenze Kufstein und Kufstein Süd durchgeführt werden.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
14.41
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Tamandl, Sie sprechen über die Vermögenssteuer und vergessen dabei, dass ein Teil der Steuern, die Sie aufgezählt haben, Ertragssteuern sind und keine Vermögenssteuern. Und sagen Sie doch auch dazu, dass Österreich den geringsten Anteil an Vermögenssteuern am gesamten Bruttoinlandsprodukt hat!
Wir wollen selbstverständlich die Erbschafts- und die Schenkungssteuer, damit wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten können. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Kollegin Tamandl! Ja, Gebühren sind notwendig, man hat die entsprechende Gegenleistung, aber ich sage Ihnen eines: Zeigen Sie uns eine ÖVP-geführte Gemeinde mit über 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die geringere Gebühren hat als Wien! Treten Sie hier den Beweis an!
Wenn Sie sich die Liste anschauen, dann sehen Sie, dass es beispielsweise in Graz – ÖVP-geführt (Abg. Grosz: Vizebürgermeisterin!) Stimmt ja nicht! – doppelt so hohe Müllgebühren gibt wie in Wien. Sie können sich verschiedene andere Bereiche anschauen, und Sie werden sehen, die haben in diesen Gemeinden höhere Gebühren. (Abg. Rädler: Das war ein Schuss ins Knie!)
Schauen Sie sich die Entlastungen an, die in Wien bereits vorgenommen worden sind, beispielsweise mit dem Gratis-Kindergarten! Das bedeutet hohe Einsparungen für eine Familie, die sich sehr wohl rechnen. Es sind nämlich knapp 3 000 €, die sich eine Wiener Familie im Jahr spart. (Beifall bei den Grünen.)
Kollege Muchitsch hat heute ausgeführt, dass die Situation, die wir jetzt gerade haben, mit der steigenden Arbeitslosigkeit und der steigenden Zahl an Firmenpleiten ein großes Thema ist. Selbstverständlich! Vollen Respekt für alle Bemühungen, jetzt die Arbeitsplätze, die momentan durch die Insolvenz der Alpine bedroht sind, zu retten. Nur: Man darf nicht vergessen, dass diese steigende Arbeitslosigkeit und diese Firmenpleiten auch darauf zurückzuführen sind, dass Österreich als Gesamtes immer weniger wettbewerbsfähig wird. Und diese Wettbewerbsfähigkeitsabnahme hängt damit zusammen, dass, wie es die Weltbank genauso sagt wie EUROSTAT und die OECD, die
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