händler, nicht gegen Waffenschieber und nicht gegen Geldwäscher – angewendet wurde. Nein, er wurde gegen Tierschützerinnen und Tierschützer, die ihre Anliegen mit zivilgesellschaftlichen Aktionen durchsetzen wollten, angewendet. (Abg. Scheibner: Zivilgesellschaftlich, na ja!)
Die Staatsanwaltschaft hat dann nach diesem Paragraphen ermittelt. Wir haben damals einen Antrag eingebracht – und das ist genau jener Antrag, dem heute, fünf Jahre später, eine Frist gesetzt werden soll –, mit dem wir diesen Mafia-Paragraphen präzisieren wollen, damit er eben nicht missbräuchlich gegen zivilgesellschaftliche Organisationen eingesetzt werden kann.
Wir haben damals vorgeschlagen, dass es eine Präzisierung geben soll, dass in Zukunft die Gewinnabsicht und das Bereicherungsstreben im Mittelpunkt stehen sollen, denn das ist ja genau das Wesen der organisierten Kriminalität. Das ist das Ziel der organisierten Kriminalität. Diese Nachschärfung im Tatbestandsmerkmal hätte sichergestellt, dass eine missbräuchliche Verwendung dieses scharfen Instruments nicht möglich ist. (Beifall bei den Grünen.)
Es hat damals das laufende Verfahren gegeben, und man hat sich dann mit der Justizministerin darauf verständigt, dass es eine Evaluierung geben soll, eine Evaluierung durch eine Universitätsprofessorin, Frau Professor Reindl-Krauskopf.
Im Sommer 2012 ist diese Evaluierung dem Parlament vorgelegt worden. Sie hat 140 Seiten, ist sehr umfassend, sehr interessant zu lesen. (Der Redner zeigt ein Schriftstück.) Man kann den Inhalt zusammenfassen: Frau Professor Reindl-Krauskopf kommt in dieser Evaluierung zu dem Schluss, dass der sogenannte Mafia-Paragraph 278a dringend reformbedürftig ist. Professorin Reindl-Krauskopf macht uns drei, vier verschiedene Vorschläge. Sie sagt, man könnte den § 278a abschaffen oder in drei Punkten novellieren.
Die Frau Justizministerin hat diese Evaluierung in weiterer Folge dem Parlament zugeleitet und hat auch einen Begleitbrief mitgeschickt, in dem sie eine klare Aussage trifft, am 19. Juli 2012. Sie sagt:
Ich habe vor, dem Vorschlag aus der wissenschaftlichen Evaluierung des § 278a zu entsprechen und noch im Sommer einen Entwurf zu dessen Änderung zur allgemeinen Begutachtung zu versenden. – Zitatende.
Meine Damen und Herren, es gibt also das Versprechen der Justizministerin, dass der § 278a genau im Sinn der Evaluierung geändert wird. Die Evaluierung hat jedoch Ähnliches ergeben und Ähnliches vorgeschlagen wie mein Antrag, der heute zur Fristsetzung steht, nämlich dass man jenen Teil, der sagt, wenn ein Ziel der Organisation ist, erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft auszuüben, streicht. Genau dieser Teil ist nämlich die gefährliche Einladung, den Paragraphen missbräuchlich zu verwenden, und mit der Änderung würde man genau auf die Bereicherungsabsicht der kriminellen Organisation fokussieren.
Das hat Frau Professor Reindl-Krauskopf vorgeschlagen. Die Justizministerin hat uns versprochen, dass sie genau diesen Vorschlag noch im Sommer 2012 dem Parlament zuleitet. Es hat einen Konsens gegeben – das ist ja ganz selten, das muss man sagen –, der von Frau Justizministerin Karl über alle fünf damaligen Parlamentsparteien – ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ, BZÖ – gereicht hat.
Passiert ist dann aber nichts, und es haben sich sukzessive neue Hürden aufgebaut. Plötzlich hat es seitens der Justizministerin geheißen, wir müssen noch das Berufungsverfahren vom Tierschützerprozess abwarten, nämlich das Urteil des Oberlandesgerichtes. Dieser Einwand ist sachlich nicht gerechtfertigt, da man wissen muss, dass im Tierschützerverfahren jener Teil, der den § 278a betrifft, rechtskräftig geworden ist, und
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite