Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 37

Wir müssen daher viel stärker dafür Sorge tragen, dass Familien unterstützt werden!

Und natürlich endet eine Familie nicht im Falle einer Scheidung. 50 Prozent aller Ehen werden leider heute in unserer Gesellschaft geschieden, aber damit endet natürlich die Familie nicht, sondern sie begibt sich auf eine andere Beziehungsebene. Die Familie bleibt. Und wir müssen natürlich auch politisch dafür Sorge tragen, diese Armutsfalle Familie im Allgemeinen – ob Familien in einer aufrechten Ehe oder, nach einer Schei­dung, Familien mit Alleinerziehenden – letztlich hintanzuhalten.

Und dazu braucht es Entlastungen! Da braucht es beim Unterhalt selbstverständlich Entlastungen steuerrechtlicher Art, da braucht es aber auch entsprechende Überle­gungen dahin gehend, dass man Kindererziehung auch endlich wertschätzt (Beifall bei der FPÖ) – und nicht immer herunterspielt und so tut, als wären Mütter quasi Heimchen am Herd. Nein, das ist eine unglaubliche Arbeit und Verantwortung für unsere Gesellschaft, wo viel, viel Positives geleistet wird, das man auch viel stärker wertschätzen muss und auch entsprechend entlasten muss.

Und ich denke, da haben wir in unserer Gesellschaft noch viel zu tun. Da ist noch nicht alles so optimal, Frau Minister, wie Sie es beschrieben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

9.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Musiol gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

9.50.03

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die VorrednerInnen haben alle davon gesprochen, dass das Kindeswohl im Vordergrund steht. Alle haben auch davon gesprochen, dass im Zuge von Trennungen, Scheidungen sowohl emotionale Schmerzen und Hürden zu überwinden sind als auch finanzielle.

Natürlich ist es so, dass in vielen Fällen hier auch wirklich finanzielle Schwierigkeiten eintreten, aber außer der Überschrift, das Kindeswohl müsse im Vordergrund stehen, habe ich keine Vorschläge oder keine Argumente dazu gehört, wie denn dieses Kindes­wohl zu erlangen ist. Und gerade an Sie beide, Herr Strache und Herr Bucher, ist der Hinweis zu richten: Wenn Sie sagen, das Kindeswohl muss im Vordergrund stehen, und im nächsten Satz dann über die Väter sprechen, dann ist das nicht sehr glaubwürdig. (Abg. Strache: Das ist nicht glaubwürdig, wenn Väter ihren Kindern vorenthalten werden? – Das Kind hat ein Recht auf beide Elternteile! Was ist daran böse?) – Wenn Sie über das Kindeswohl sprechen und im nächsten Moment über die Situation der Väter sprechen, dann ist das nicht argumentativ schlüssig.

Denn: Sie selber haben von der Armutsfalle gesprochen. – Ja, wir wissen, dass zahlreiche Kinder, zahlreiche Familien in Österreich in Armut leben. Wir wissen, dass ein erhöhtes Armutsrisiko dann besteht, wenn es um Einpersonen-, Einelternhaushalte geht – Sie selber haben davon gesprochen, dass das 145 000 Frauen und 9 000 Men­schen betrifft (Abg. Strache: „Menschen“? – Ruf bei der FPÖ: Sind Frauen keine Menschen?) –, und wir wissen auch, dass 31 Prozent der Alleinerziehenden tatsächlich unter der Armutsgrenze leben. Wenn Sie dann hier eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Väter sind kein Bankomat!“ machen, dann verkennen Sie absolut, dass das erste Bedürfnis, wenn es um das Kindeswohl – also das Wohl der Kinder – geht, wohl sein muss, die Existenz dieser Kinder zu sichern! Und wenn wir wissen, dass 17 Prozent der Kinder überhaupt keinen Geldunterhalt bekommen, entweder weil der andere Elternteil, und in der Regel ist es der Vater, nicht zahlt, oder aber natürlich auch, weil er oft nicht zahlen kann, dann muss man dort ansetzen und dann geht es hier nicht