2. Wenn Sie der Meinung sind, dass es sich hier um kein Ignorieren der Anliegen von Berufsgruppen, und damit arbeitenden Menschen, handelt, wie begründen Sie diese Meinung?
3. Über die "Alpine" wird laufend berichtet; welche Informationen haben Sie aktuell über die Situation der Zulieferfirmen und wie viele davon haben bereits in das AMS-Frühwarnsystem gemeldet und Mitarbeiter vorgemerkt?
4. Unter Berücksichtigung der Amtshilfe zur Beantwortung dieser Frage, welchen Kenntnisstand haben Sie darüber, welche Überbrückungskredite es hier für Firmen in welcher Höhe und ab welchem Zeitpunkt geben soll, da davon weitere Arbeitsplätze abhängen?
5. In wenigen Tagen läuft der Schutz für die ALPINE-Mitarbeiter aus. Welche Maßnahmen haben Sie für die Mitarbeiter konkret geplant?
6. Viele Baustellen der ALPINE sollen von anderen Baufirmen übernommen werden. Wie ist der momentane Stand der Verhandlungen mit möglichen Nachfolgefirmen?
7. Der ÖGB fordert "Kein ALPINE-Lehrling darf auf der Straße stehen". Wie sieht die aktuelle Situation für die nicht von der ÖBB übernommenen Lehrlinge aus?
8. Das so genannte "Konjunkturpaket" ist nicht in der Lage, ausreichende Wirkung auf die heimische Wirtschaft zu entfalten. Was plant die Regierung außer den bereits genehmigten oder vorgezogenen Projekten, um der voranschreitenden Arbeitslosigkeit gegenzusteuern?
9. Studien zufolge beträgt der Sozialbetrug in Österreich (ohne Steuerhinterziehung) rund eine Milliarde Euro. Was tun Sie, um diesen zu beenden und diese Mittel dem Arbeitsmarkt zuzuführen?
10. Wie stehen Sie zu Mitarbeiterbeteiligungsmodellen, und werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese gesetzlich ermöglicht werden können? Wenn nein, warum nicht?
11. Welche Maßnahmen setzen Sie in Ihrer Funktion als Sozialminister und wichtiger Verhandlungspartner in der Republik, um innovative Geschäftsmodelle zu unterstützen, wie z.B. dass ein Buchhändler seinen Kunden auch Kaffee anbieten kann?
12. Werden Sie sich zum Wohle der Menschen, die arbeiten wollen, bei Ihrem Ministerkollegen Mitterlehner für eine Entrümpelung der Gewerbeordnung einsetzen? Wenn nein, warum nicht?
13. Viele Betriebe nötigen aufgrund der unflexiblen und teuren Arbeitszeitenregelungen ihre Mitarbeiter dazu, sich für das Arbeitsmodell "neue Selbständige" zu entscheiden. Was tun Sie dagegen und welche Maßnahmen setzen Sie hier um dieser Entwicklung entgegenzusteuern?
14. Befürworten Sie Transparenz und sind Sie bereit, am Verhandlungswege darauf Einfluss zu nehmen, dass der ÖGB seinen Streikfonds offen legt? Wenn nein, warum nicht?
15. Planen Sie durch Ihre Position als Sozialminister, wichtiger Verhandlungspartner und wichtiges Aufsichtsorgan im Sozialsystem darauf Einfluss zu nehmen, dass der Jahresgewinn des ÖGB 2011 von 10 Millionen Euro den Mitgliedern wieder zurückgezahlt wird, wenn nein warum nicht?
16. Weitere 3.000 Arbeitslose drohen dank der Blockadepolitik des ÖGB im Falle einer Schließung der Dayli-Drogeriekette. Welche Maßnahmen sind hier von Ihrer Seite für diese Mitarbeiter geplant?
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