Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 133

24. Juni: Die Suche nach Auffanggesellschaften ist gescheitert, allerdings gibt es in den Ländern zahllose Firmen, die laufende Baustellen haben und es besteht die Hoffnung dass hier Mitarbeiter übernommen werden können.

25 Juni: Muchitsch bejubelt das Konjunkturpaket der Regierung und zeigt sich zuversichtlich, dass viele der Ex-Alpine-Baustellen ab 15. Juli weiterbestehen können. Faymann und Muchitsch pilgern zu den Alpine-Betriebsversammlungen und "werben" für das in diesem aktuellen Fall völlig sinnlose Konjunkturpaket. Ein Irrtum, wie sich bereits kurz später zeigt.

28. Juni: Muchitsch verkündigt, das die ÖBB 70 Alpine-Lehrlinge übernehmen würden, für die verbleibenden 72 Lehrlinge ruft er die aktuell bereits sehr angeschlagene Bauwirtschaft zur Übernahme auf.

1. Juli: Die Stadt Wien gibt bekannt, dass die Großbaustelle an der Gürtelbrücke stillgelegt und zurückgebaut werden muss. Der Grund: Laut EU-Recht - was Muchitsch als hochrangiger Gewerkschafsfunktionär nicht wusste - müssen Baustellen nach einem Konkurs eines einzigen Bauträgers zwingend neu ausgeschrieben werden. Und das dauert möglicherweise bis zu einem Jahr.

Nicht zuletzt aufgrund dieser täglichen Horror-Meldungen über Politik und heimischen Arbeitsmarkt und der wechselseitigen Einflussnahme der Sozialpartner sorgen sich die Beschäftigten in Österreich um ihren Job.

Das von der österreichischen Bundesregierung nach dem ALPINE-Aus angekündigte Konjunkturpaket kommt viel zu spät und ist eine reine Alibi-Maßnahme. Es ist zu spät, die Feuerwehr zu rufen, wenn das Haus bereits abgebrannt ist. Die Regierung wäre gefordert gewesen, rechtzeitig Maßnahmen zu setzen, um solche dramatischen Pleitefälle vorbeugend zu vermeiden. Dies wurde nicht getan. Daher sind auch Ankün­digungen von SPÖ und ÖVP, für Joboffensiven zu sorgen, völlig unglaubwürdig und nichts anderes als Vorwahlgeschenke.

Insbesondere am Beispiel von Dayli kommt hier den Gewerkschaften im Zusam­menspiel mit der Bundesregierung eine sehr zweifelhafte Rolle zu. Anstatt mit der Zeit zu gehen, sich der modernen Arbeitswelt anzupassen und innovative Geschäftsideen zu unterstützen, konzentriert sich der ÖGB darauf, zu blockieren und zu verhindern. Bei den Gewerkschaften steht die Verteidigung des eigenen Systems im Vordergrund, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer scheinen sekundär. Beispielsweise hätten ohne die existenzbedrohenden Maßnahmen der Gewerkschaft gegen die Sonntagsöffnung bei der Drogeriekette Dayli möglicherweise hunderte Arbeits­plätze gerettet bzw. geschaffen werden können. Die Blockadepolitik der Gewerkschaft in Österreich wirkt wie ein Bremsklotz auf jeden Versuch, kleinen und mittelständischen Unternehmen zu besseren Chancen zu verhelfen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bun­desminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachfolgende

Dringliche Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie in Ihrer Funktion als "Arbeitsminister" dass trotz massiver Proteste zahlreicher Experten, wie etwa der MTD-Austria, Dachverband und über­betriebliche Interessensvertretung von 20.000 Berufsangehörigen und der Kritik des Verfassungsdienstes in seiner Stellungnahme, die Registrierung der Gesundheits­berufe bei der Arbeiterkammer heute durchgesetzt werden soll?