Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 136

Ich glaube, das Thema ist wichtig genug, dass diese Anwesenheit wertschätzungs­mäßig dem Parlament gegenüber auch angebracht wäre. Man sieht, wie wenig das Parlament wertgeschätzt wird, das sieht man daran, dass eben Herr Hundstorfer heute nicht hier ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie das selbst geschrieben?)

Jetzt sollten wir uns einmal zum Thema unterhalten, und zwar: Wir stehen im inter­nationalen Wettbewerb mit Ländern wie China, Südkorea, Indien und wie sie alle heißen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Kanada!) – Auch mit Kanada, richtig. – Dabei geht es darum, dass wir uns für diesen Wettbewerb fit machen.

Herr Spindelegger hat gesagt, er will die Wirtschaft entfesseln. – Jetzt frage ich mich, wer die Wirtschaft denn gefesselt hat. Das war doch er selbst. Und wenn er sie jetzt entfesseln will, dann frage ich mich, warum in einem Land, in dem ja angeblich das Parlament und die Regierung die Zügel in der Hand haben, die Gewerkschaft so viel Macht und Einfluss hat, und zwar so viel Einfluss, dass diese Macht und dieser Einfluss sehr destruktiv ausgelebt werden können. Wenn wir uns die Vergangenheit ansehen und jetzt gerade die Ereignisse bei dayli, dann sieht man, wie destruktiv die Gewerkschaft hier vorgeht.

Die Gewerkschaft hat sich ja bei der Pleite der Alpine sofort schützend vor die Arbeitsplätze gestellt und Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um etwas zu tun. Das ist in Ordnung, finde ich auch gut so. Aber was war bei dayli? – Bei dayli war es genau umgekehrt. Da war es ganz genau umgekehrt! Die Gewerkschaft hat letztlich die potenziell 3 000 Arbeitslosen, die wir nach der Pleite zu erwarten haben, zu verantworten.

Herr Katzian, Sie können sich das auf die Fahnen schreiben. Sie können sich auf die Fahnen schreiben, dass jetzt wahrscheinlich 3 000 Arbeitsplätze verloren sind. Und der große Unterschied zur Alpine ist ja: Bei der Alpine werden die Arbeitskräfte höchst­wahrscheinlich wieder von den anderen Firmen kompensiert, denn die Aufträge sind ja da. In der Bauwirtschaft ist es ja immer so – wenn man internationale Vergleiche heranzieht, sieht man das –: Wenn eine Firma pleitegeht, saugen die anderen Firmen diese Arbeitsplätze auf, wenn genug Aufträge da sind. Und das ist in Österreich der Fall.

Es gibt ja auch ein Konjunkturpaket, das aus meiner Sicht etwas zu spät kommt, aber auch das ist dazu angetan, eben genug Aufträge bereitzustellen. Das heißt: Um die Alpine-Mitarbeiter müssen wir uns zwar sorgen, aber viel weniger als um die dayli-Mitarbeiter. Wir wissen, dass es gerade im Einzelhandel Riesenprobleme gibt. Diese 3 000 Arbeitsplätze werden dauerhaft verloren sein, und das haben auch Sie zu verantworten. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Vielleicht können sie bei MAGNA unterkommen?!) Das haben auch Sie von der Gewerkschaft zu verantworten, da Sie – und dafür gibt es ganz viele Beweise – ganz bewusst das Geschäftsmodell von dayli torpediert haben. (Abg. Riepl: Das war kein Geschäftsmodell!)

Das alles ohne Grund, denn das Geschäftsmodell war – und da hat es ein Gutachten gegeben – auf soliden Beinen, aber weil es Ihnen nicht gepasst hat und weil Sie gerade im Bereich Einzelhandel zu wenig Macht und Einfluss haben, wollten Sie hier Ihre Muskel spielen lassen und haben bewiesen, wie sehr Sie in diesem Blockieren und Verhindern verhaftet sind.

Sie sind leider ein Verhinderungsverein geworden, und das finde ich sehr schade. Ich bin ja ein großer Freund der Gewerkschaft. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ und Grünen.) Das ist ja immer falsch dargestellt worden, ich habe nichts gegen die Gewerkschaft. Die Gewerkschaft hat in der Vergangenheit eine sehr, sehr wichtige Funktion gehabt. In der Vergangenheit hat es die bösen Ausbeuter gegeben, die bösen