Aber genau das ist das Problem, das Sie hier hergeführt hat. Genau dieses Problem hat uns heute hier hergeführt und hat letztlich dazu geführt, dass in diesem Land nur blockiert und nur gemauert wird und jede Verbesserung und jede Veränderung sofort im Keim erstickt wird, wie wir bei dayli gesehen haben und wie wir jeden Tag bei den Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft sehen. Das sehen wir doch jeden Tag. Es wird doch nur verhindert, blockiert und gemauert.
Und dann gab es einen ÖGB-Kongress, zu dem ich dankenswerterweise eingeladen wurde; ich bedanke mich noch einmal dafür. Und was wurde dort beschlossen? – Eine Maschinensteuer. Jetzt muss man sich einmal vorstellen: Die haben dort tatsächlich eine Produktivitätsabgabe gefordert, wohl wissend, dass genau das die Wirtschaft in diesem Land nachhaltig ruiniert. Genau das! Wie können wir denn letztlich gegen Länder wie China, Südkorea, Indien, Brasilien oder, wenn wir nach Europa schauen, Polen und viele andere bestehen? Wie können wir bestehen? – Durch Produktivität! Das sagt Ihnen höchstwahrscheinlich etwas: Produktivität. Und wenn Sie genau diese Produktivität besteuern, tun Sie nichts anderes, als der Wirtschaft das Wasser abzugraben. Das wissen Sie auch. (Beifall beim Team Stronach.)
Sie wissen das, Herr Katzian. So, wie Sie sich heute hier gebärden, weiß ich, dass Sie das wissen. Und Sie machen es trotzdem. Sie machen es trotzdem, weil Ihnen das relativ egal ist. Ihnen geht es darum, dass Ihre Mitglieder, die Sie noch haben, Ihnen auf die Schulter klopfen und sagen: Super, wieder etwas gefordert. Aber ob das für die gesamte Wirtschaft gut ist oder nicht, daran denken Sie nicht.
Das wäre noch gar nicht so schlimm, wenn Sie ein privatwirtschaftlicher Verein wären, der nicht diese Macht hat, die Sie in diesem Land haben. Aber die Macht haben Sie. Sie haben eine gewaltige Macht, Sie sind eine Schattenregierung, Sie beeinflussen alles, was hier passiert, jeden Tag, sind aber nicht zu Transparenz bereit. Das sind Sie nicht! Und immer dann, wenn es um Transparenz geht, blocken Sie ab.
Wir haben ja immer wieder gefragt: Was ist mit Ihren überhöhten Pensionen, die Sie von den Mitgliedsbeiträgen bezahlen? (Abg. Dr. Oberhauser: Wer hat überhöhte Pensionen? Woher nehmen Sie das?) Ihre Funktionäre bekommen eine Sonderpension. Dafür gibt es eigene Rückstellungen, wofür die Mitglieder aufkommen müssen. (Abg. Dr. Oberhauser: Das stimmt nicht, Herr Lugar!)
Was ist denn mit den Tausenden Mitarbeitern, von denen viele über 10 000 € brutto verdienen? Ist das überhaupt noch zeitgemäß? (Abg. Dr. Oberhauser: Wer sagt das? Das ist gelogen! Sie lügen! – Abg. Riepl: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Das ist ein Unsinn, den Sie verzapfen!)
Oder: Was ist mit dem Streikfonds? – Sie sind uns bis heute die Antwort darauf schuldig geblieben, was mit den angeblichen Milliardenbeträgen passiert ist, die damals als Streikfonds zur Verfügung gestanden sind. Wo ist das Geld? Wer veranlagt das? – (Abg. Dr. Oberhauser: Was geht das Ihna an?) – Das geht die Mitglieder etwas an! Und ich sehe mich heute hier als Sprachrohr der sprachlosen Mitglieder, die mitansehen müssen, wie sie erstens schlecht vertreten werden und zweitens keine Transparenz bekommen, wo denn ihr Geld hinfließt. Und das ist der Punkt.
Wir wollen ja (Abg. Dr. Oberhauser: Woher nehmen Sie außer aus dem Internet?) – Hören Sie auf! Schauen Sie, wir brauchen Transparenz beim ÖGB. Das ist doch auch zu Ihrem Nutzen.
Was glauben Sie, warum Sie so viele Mitglieder verlieren? Was glauben Sie? Was glauben Sie, warum Ihnen die Mitglieder davonlaufen? Glauben Sie, weil sie so zufrieden mit Ihnen sind? Oder glauben Sie vielleicht, weil sie das Gefühl haben – und dieses Gefühl täuscht nicht –, dass diese Beiträge nicht so verwendet werden, wie sie
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