Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 138

Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Mitarbeiterbeteiligung ist das Modell. (Beifall beim Team Stronach.)

Frank Stronach hatte auch nie ein Problem mit der Gewerkschaft. Er hat nur immer gesagt, er ist die beste Gewerkschaft, die man sich vorstellen kann – und das war auch so. (Abg. Riepl: Frank Stronach! Versprochen, nicht gehalten!) Frank Stronach hat immer dieses Miteinander gelebt. (Abg. Riepl: Das stimmt ja nicht!)

Warum schaffen wir das hier nicht? Es funktioniert ja nicht einmal im Parlament. Es gibt ja auch zwischen den Parteien kein Miteinander. Nicht einmal zwischen den Regierungsparteien gibt es ein Miteinander. Ich glaube, das ist eine Krankheit, die Österreich befallen hat, dieses Gegeneinander. Muss das sein? (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Ich glaube, dass es der Gewerkschaft gut anstehen würde, wenn sie erstens neue Ge­schäftsmodelle akzeptieren würde und wenn sie nicht dauernd mit ihren unqua­lifizier­ten Vorschlägen Arbeitsplätze gefährden würde. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Können Sie das konkretisieren?) Zum Beispiel: den Mindestlohn auf 1 500 € erhöhen.

Verstehen Sie nicht, dass Sie damit ganze Industriezweige in diesem Land aushun­gern?! Sie können doch nicht einfach den Mindestlohn abrupt auf 1 500 € anheben und dann nicht glauben, dass damit nicht Arbeitsplätze abwandern, genau ins Ausland! Ich weiß, dass Ihnen das egal ist. Sie sehen das ja nicht so lokal. Für Sie ist es ja egal, ob das in Österreich passiert. Die Arbeitsplätze sind ihnen egal. Für Sie ist wichtig: Arbeitsplätze auf der ganzen Welt sind genauso schön wie Arbeitsplätze in Österreich. (Abg. Dr. Matznetter: Bangladesch!)

Das ist ja auch der große Unterschied. Sie sehen das mehr global, ich sehe das mehr auf Österreich bezogen. Ich sage, na selbstverständlich müssen wir Firmen unter­stützen, die im Inland investieren. Ihnen ist das egal. (Abg. Dr. Matznetter: Schloss Reifnitz!) Wenn bei Ihnen Firmen im Ausland investieren und dort Arbeits­plätze schaffen: Ein Arbeitsplatz ist ein Arbeitsplatz für einen Gewerkschafter. Das kann ich nachvollziehen. Aber dann sagen Sie das bitte so! Sagen Sie es, damit die Menschen da draußen auch wissen, dass die Gewerkschaft großflächiger denkt. (Abg. Riepl: Was ist ein Mindestlohn in Ihren Augen?)

Aber ich frage mich, wie wir unseren Wohlstand erhalten wollen, wenn Sie so arbeiten. Wie wollen wir Arbeitsplätze in Österreich halten, wenn es Ihnen egal ist, ob sie in Österreich entstehen oder im Ausland? (Abg. Dr. Oberhauser: Was ist die Lösung?) – Nein, die Lösung ist, die Gewerkschaft in die Schranken zu weisen. Das ist die Lösung. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.) Das ist die Lösung! Genau weil sich die Gewerkschaft als Schattenregierung in diesem Land aufspielt. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich weiß, dass die Gewerkschaft nicht an allem schuld ist. Schauen Sie, ich nehme die Gewerkschaft doch nur als Beispiel. Die Gewerkschaft ist nicht für alles verantwortlich, das ist mir auch bewusst. (Abg. Öllinger: Ah ja?! – Abg. Dr. Oberhauser: Na geh! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zweites Beispiel!) Natürlich ist die Gewerkschaft ein großer Verhinderungs- und Blockierverein in diesem Land geworden. Das ist keine Frage, das sehen ja mittlerweile fast alle so. Und es gibt ja auch eine Umfrage, dass 80 Prozent der Österreicher eben nicht mit der Gewerkschaft zufrieden sind. Gibt Ihnen das nicht zu denken? (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Na das ist klar! Der Herr Katzian schüttelt den Kopf. Wenn 80 Prozent der Österreicher nicht finden, dass die Gewerkschaft eine gute Arbeit macht, dann denkt sich der Herr Katzian: Wen kümmert es? Wir machen ohnehin, was wir wollen.