Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 143

Und ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Dringliche Anfrage einige Behaup­tungen aufstellt, die schlichtweg nicht der Wahrheit entsprechen. Zum Beispiel wurden vom Verfassungsdienst keine Bedenken gegen den Vorschlag zum Ausdruck gebracht.

Zur Frage 3:

Laut Kreditschutzverband 1870 haben 1 400 Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit der Alpine. Es wäre allein aus technischen, aber vor allem auch aus daten­schutz­rechtlichen Gründen nicht möglich, detailliert in die finanzielle Situation jeder dieser einzelnen Firmen zu blicken. Es hat sich aber eindeutig ergeben, dass der größte Teil der Zulieferfirmen der Alpine sehr solide Unternehmungen sind und dass diese Unternehmungen auch vorgesorgt haben, damit sie durch Ausfälle keine Probleme haben. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass unter diesen 1 400 Betrieben der eine oder andere ist, der besondere Sorgen hat, der in die Gefahr einer Folgeinsolvenz kommen kann und dadurch Schwierigkeiten bereitet. Wir werden und die Bundes­regierung insgesamt wird darauf achten, wie sich Folgeinsolvenzen entwickeln. Sie werden sich in Grenzen halten. Aber wenn das passiert, werden jedenfalls rasch und umfangreich die gesamten Unterstützungsmöglichkeiten des Arbeitsmarktservice zur Verfügung gestellt.

Das Frühwarnsystem des AMS umfasst genau diese Fragen von Folgeinsolvenzen nicht. Mir ist es wichtig, dass das passiert, was gerade mein Kollege Rudi Hundstorfer sehr deutlich gemacht hat: Er hat früh begonnen, sofort, als die ersten Probleme aufgekommen sind, mit den Firmen zu reden, hat mit den Partnern sicherzustellen versucht, dass die Baustellen aufrechterhalten werden, dass der Konkurs vernünftig abgewickelt werden kann und dass vor allem an den Baustellen die Arbeit bestehen bleibt. Und ich denke, das ist ganz entscheidend.

Parallel dazu hat die österreichische Bundesregierung auch ein Konjunkturpaket verabschiedet, das in einer schweren Situation auch dazu beiträgt, dass die Konjunktur in Österreich gestärkt und gefördert wird.

Zur Frage 4:

Laut Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend sind die Richtlinien für Überbrückungskredite so weit vorbereitet, dass demnächst mit der Abwicklung gestartet werden kann. Ziel ist die Förderung von Betriebsmittelfinanzie­rungen für Klein- und Mittelunternehmen im Sinne einer Überbrückungsfinanzierung zur Abfederung der gegenwärtigen Konjunkturlage. Es soll ein Gesamtgarantievolumen von 50 Millionen € übernommen werden.

Die Liquidität der gesunden Unternehmen wird damit gestärkt. Und ich denke, dass das auch eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung ist und dass wir das auch unmittelbar wahrgenommen haben.

Zur Frage 5:

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Insolvenz hat Herr Bundesminister Hundstorfer zu mehreren Sitzungen zur Problemlösung eingeladen und hat dazu beigetragen, dass die Personen, die davon betroffen sind, auch Schutz erhalten.

Der Insolvenz-Entgelt-Fonds sorgt dafür, dass die Löhne und Gehälter, die Abfer­tigungsansprüche bezahlt werden. Allein aus den bereits bekannten Entgelt- und Beendigungsansprüchen der 4 905 Beschäftigten der ALPINE Bau GmbH ergeben sich Kosten von 72 Millionen € für den Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds.

Bereits am Montag, dem 24. Juli, ist eine kostenfreie Service-Hotline für die Alpine-MitarbeiterInnen eingerichtet worden. Die AMS-Landesgeschäftsstellen verhandeln zudem mit den Ländern über die Errichtung von regionalen Insolvenzstiftungen, die