Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 155

die wir schon zu leisten haben, noch etwas draufpacken. Dazu sagen wir als Wirt­schaftsbund und als ÖVP ganz klar Nein. Wir brauchen keine neuen Steuern in diesem Land, sondern wir brauchen Impulse. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Wir brauchen Impulse für die Wirtschaft, denn nur wenn es Impulse für die Wirtschaft und für die Unternehmer gibt, dann können wir die Arbeitsplätze sichern und auch neue schaffen.

Damit bin ich schon beim nächsten Punkt, und ich glaube, da ist wieder ganz ent­scheidend, dass die Regierung mit dem Konjunkturpaket auch in schwierigen Zeiten die richtigen Maßnahmen gesetzt hat. Wir können es nicht mehr so machen wie im Jahr 2008, wo wir Schulden für das Konjunkturpaket gemacht haben. Wir haben jetzt einfach durch das Vorziehen von Maßnahmen geschaut, dass wir hier etwas Vernünf­tiges zustande bringen und dass wir die notwendigen Impulse setzen, damit wir die Wirtschaft über diese schwierige Zeit bringen.

Alleine wenn ich mir die Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums in der Höhe von ungefähr 650 Millionen € anschaue: Das ist ein richtiger und wichtiger Impuls, diese Maßnahmen schaffen 7 400 neue Arbeitsplätze und sichern Zehntausende Arbeits­plätze. Das sind Maßnahmen, die wir brauchen. Wir sind ja in Europa – das kann man sagen – immer besser aufgestellt als die anderen, auch wenn es sehr, sehr schwierig ist, aber da müssen wir gemeinsam agieren und dürfen uns nicht auseinander­divi­dieren lassen.

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Ich glaube, die Regierung hat erstens mit dem Konjunkturpaket die richtigen Maßnahmen gesetzt. Zum Zweiten werden wir alles daransetzen, dass jene Arbeitnehmer, die jetzt Probleme haben, in der Bauwirtschaft Arbeit finden, dass wir durch regionale Lösungen – ich habe es schon erwähnt – Möglichkeiten finden, sie aufzufangen und sie zu beschäftigen. Ich denke, das ist richtig, denn die Aufträge sind vorhanden, und diese können die Baubetriebe, die jetzt ihren Beitrag leisten, übernehmen. Ich möchte mich auch bei jenen Unternehmerinnen und Unternehmern bedanken, die wirklich engagiert schauen, dass sie diese Aufträge abwickeln können, dass wir mit dieser Maßnahme die Menschen in Beschäftigung halten können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

16.17.28

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Lugar, ich weiß nicht, sind Sie das Genie oder der Herr Stronach? Das hat Frau Schenk ein bisschen offengelassen. (Abg. Schenk:  sinnbildlich gemeint!) – Sinn­bildlich! Sie sind ein sinnbildliches Genie, das ist auch schön. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Lugar, eines habe ich bei Ihrer Rede nicht ganz genau mitbekommen: Haben Sie eigentlich von der österreichischen Gewerkschaft gesprochen oder von der kanadischen Gewerkschaft? Das ist in Ihrer Rede nicht ganz herausgekommen. Vielleicht war es ja auch nur ein Übersetzungsproblem; vielleicht haben Sie das auch von Belinda Stronach abgeschrieben – ich habe keine Ahnung. Die Rede war jedenfalls in etwa genauso wirr wie die Anfrage in sich.

Herr Lugar, Sie haben ja schon einmal das Abschaffen der Gewerkschaft gefordert, und Ihr großer Parteigründer hat dann wortreich in den Medien erklärt, dass das eigentlich nicht richtig sei, er wolle sie gar nicht abschaffen. Er hat das sozusagen wieder widerrufen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)