gezeigt hat: Sobald jemand kommt und es wagt, in diesem Hohen Haus gewisse Dinge anzusprechen, die im Konsens liegen – wir haben heute gehört, es gibt Konsens in vielen Bereichen, da sind alle oder zumindest ganz viele dafür –, dann wird sofort die Keule ausgepackt. Das haben wir heute gesehen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)
Letztlich haben Sie ja nichts in der Sache gesagt. Es hat doch niemand etwas dagegen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenarbeiten. Es hat niemand etwas dagegen, wenn man grundsätzliche Fragen stellt. Wie zum Beispiel: Wofür brauchen wir die Gewerkschaft?
Herr Gusenbauer hat ja auch die Frage gestellt: Wofür brauchen wir Gewerkschafter im Hohen Haus? Und er hat auch gleich die Antwort gegeben, er hat gesagt: Nein, wir brauchen sie für nichts! Und er hat sie auch verboten. Es waren damals keine Gewerkschafter im Hohen Haus. Also ich verstehe jetzt nicht, wo das Problem ist. (Abg. Riepl: Das ist ja das Problem: dass Sie nichts verstehen!)
Wenn heute ein Abgeordneter hier herauskommt und fragt: Brauchen wir die Gewerkschaft noch und wofür brauchen wir sie?, und Sie kämen hier heraus und würden in der Sache argumentieren, dann wäre das ja kein Problem, aber das haben Sie nicht gemacht. Sie haben nicht in der Sache argumentiert! (Beifall beim Team Stronach.)
Was Sie getan haben, ist: Sie haben verunglimpft. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum sind Sie nie im Ausschuss?) Sie haben hier unwahre Behauptungen aufgestellt und haben vor allem etwas getan, was die Regierung und die Landeshäuptlinge von Niederösterreich und auch von anderen Bundesländern perfekt machen, nämlich: Jede Kritik wird sofort als Kritik gegen das ganze Volk, gegen den Staat, gegen alle Menschen ausgelegt.
Das heißt, die Gewerkschaft sagt: Wer Missstände bei der Gewerkschaft aufdeckt, so wie wir – es sind ja nur Missstände, die wir hier aufdecken –, der geht auf die Demokratie los, der geht gegen alle Arbeitnehmer vor, der ist undemokratisch, der ist ein Diktator! (Abg. Weninger: Stimmt! Da haben Sie eh recht!)
Wo sind wir denn? Ist es nicht möglich, im Hohen Haus Kritik anzubringen? Ist das wirklich so schlimm? Ist es so schlimm, dass dann behauptet wird, Frank Stronach sei ein Steuerhinterzieher, so wie das der Herr Öllinger gemacht hat? – Das ist übrigens ein Straftatbestand, falls Ihnen das entgangen ist.
Wenn Sie sagen, er hinterzieht Steuern, weil er in Kanada Steuern zahlt, dann bitte, Herr Öllinger, machen Sie sich schlau! Ein Mann wie Frank Stronach hat 300 Betriebe weltweit, und er hat die meisten Betriebe in Kanada. Und jetzt sagen Sie mir einmal: Wenn er in Kanada die meisten Betriebe hat und damit auch die meiste Einkünfte, glauben Sie dann wirklich, dass er in Österreich Steuern zahlen sollte? Na was glauben Sie, was für eine Freude da die Kanadier hätten, wenn er aus deren Sicht Steuerflüchtling wäre und hier in Österreich seine Einkünfte, die er in Kanada hat, versteuern würde?!
Übrigens, der Steuersatz von Kanada und Österreich ist ziemlich ähnlich, da ist nicht viel Unterschied. Das heißt, da gibt es keinen Vorteil. Aber warum sollte er, wenn er Einkünfte in Kanada hat, diese in Österreich versteuern? (Abg. Riepl: Weil das anständig wäre!) Alle Einkünfte, die er in Österreich hat, versteuert er sehr wohl in Österreich. Und er hat ja gesagt, dass er 1 Million € Steuern bezahlt hat. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie viel verdient er denn in Österreich?)
Wie viel haben Sie denn letztes Jahr bezahlt? Und letztlich, schauen Sie, da kommt ein Mann von Welt (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) – Frank Stronach ist ein Mann von Welt! Da endet der Horizont nicht hinter dem Gänsehäufel, wie bei Ihnen anschei-
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